Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Differenzbereinigungen sind eigentlich dazu da, um Differenzen zu beseitigen. Wir [PAGE 293] befinden uns hier in der dritten Runde, die Einigungskonferenz ist für morgen früh provisorisch schon angesetzt.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir aufpassen müssen, was wir hier machen. Diese Vorlage beinhaltet ja nicht nur diese Fondsgeschichte, bei der vermutlich Herr Merz Recht hat - im Prinzip. Aber in praxi beinhaltet diese Vorlage auch noch eine andere Geschichte, nämlich eine mögliche Erhöhung des Zigarettenpreises. Der Bundesrat hat bereits gewisse Massnahmen ins Auge gefasst, und ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Ich würde mich in dieser Fondsgeschichte, die schliesslich den Nationalrat dazu provozieren könnte, in der Einigungskonferenz die ganze Vorlage platzen zu lassen, nicht so verhalten. Ich will das hier einfach so angefügt haben.

Dann gibt es noch eine zweite Geschichte, die wir auch helvetisch-pragmatisch angehen wollen und müssen. Es gibt - Herr Merz hat das gesagt - noch einen anderen Fonds, der letztlich den einheimischen Tabakpflanzern zugute kommt, den so genannten Sota-Fonds. Ich denke, wir müssen als Realistinnen und Realisten den Tatsachen ins Auge schauen: entweder - oder! Wenn dieser Präventionsfonds dieses Parlament nicht überlebt, dann, vermute ich, wird auch der andere Fonds über kurz oder lang aufs Schafott geführt. Ich hatte heute Morgen Gelegenheit, mit einem Fachmann, der praktizierender Tabakpflanzer ist, über diese Geschichte zu sprechen, und er hat mir überzeugend dargetan, dass die Abschaffung dieses Sota-Fonds de facto das Ende der 300 oder 350 einheimischen Tabakpflanzer bedeuten würde. Daraus ziehe ich als helvetisch-pragmatischer Politiker und Gewerkschafter den Schluss, dass ich diese Tabakpflanzer nicht eliminieren will. Also brauchen wir offenbar diesen Sota-Fonds noch eine Zeit lang, aber dann bitte: wenn schon, dann schon! Wenn wir, wie heute früh Frau Beerli in der Kommission ausgeführt hat, schon die eine Sünde begehen, dann müssen wir halt die andere auch begehen.

Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir in dieser Runde dem Nationalrat zustimmen. Es würde 13 Mitglieder dieses Rates davor bewahren, sich morgen früh um sieben Uhr in diesem Haus bewegen zu müssen. (Heiterkeit)