David Eugen · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

In der heutigen Kommissionssitzung war bei dieser Differenz wiederum unbestritten, dass die Notwendigkeit der Tabakprävention besteht. Das war auch im Nationalrat unbestritten. Streitig war in der Kommission, ob eine verursachergerechte Finanzierung der Prävention mit dieser Vorlage jetzt so möglich ist oder ob, wie es auch in der Diskussion in der Kommission zum Ausdruck kam, hier die Verfassungsfrage gestellt werden muss: Streitig war, ob aufgrund der Verfassung gesagt werden muss, es sei nicht möglich, die Finanzierung der Prävention in dieser Art durchzuführen.

Die Kommission hat sich mit 6 zu 5 Stimmen der Überzeugung angeschlossen, dass es möglich sei, die verursachergerechte Finanzierung der Prävention über das Tabakgesetz zu regeln. Sie schliesst sich damit dem Nationalrat an, der mit 101 zu 64 Stimmen die gleiche Meinung vertreten hat.

Ich möchte dem Rat empfehlen, hier der Kommission zu folgen.