Molina Fabian · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bundesrat. Ich möchte es noch etwas konkreter wissen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Bundesrat die Rechtsauffassung vertritt, dass es beim Export von Kriegsmaterial in Länder gemäss Anhang 2 des Kriegsmaterialgesetzes keine Nichtwiederausfuhrerklärung brauche?