Zuberbühler David · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag Zuberbühler und mache Ihnen beliebt, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und insbesondere keine Zweckänderung zu vollziehen. Wieso?

Die UNRWA hat seit dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948 den Auftrag, den ursprünglich rund 0,7 Millionen und inzwischen knapp 6 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Während alle anderen Flüchtlinge weltweit unter das Mandat des UNHCR fallen, werden die Palästinenser von der eigens für sie geschaffenen UNRWA betreut, und ihr Flüchtlingsstatus wird vererbt. Gerade durch diese Vererbbarkeit werden palästinensische Flüchtlinge ohne erkennbaren Sinn in eine ständige Warteposition gedrängt, was Armut, Frustration und Gewalt nach sich zieht, also exakt die Basis für den ideologischen Terror der Hamas darstellt. In einem Interview von 2018 führte Bundesrat Cassis aus, dass das Risiko bestehe, dass zunehmend ein Staat im Staat gebildet werde. Er sagte wortwörtlich: "Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben." Das ist eine perverse Logik, denn eigentlich wollen alle den Konflikt beenden.

Die UNRWA mit ihren über 30[NB]000 Mitarbeitern behauptet, dass ihre Schulen den palästinensischen Kindern Frieden, Toleranz und Menschenrechte beibringen. NGO wie UN Watch oder Impact-se haben exakt das pure Gegenteil bewiesen. Gemäss deren Untersuchungen setzt die[NB]UNRWA an ihren Schulen Lehrer ein, die im Unterricht Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Mindestens 14 solcher Lehrer sollen das Hamas-Massaker vom 7.[NB]Oktober gar bejubelt haben. Ein UN-Lehrer soll darüber hinaus eine Kindergeisel auf seinem Dachboden festgehalten haben. Weiter wurden Lehrmaterialien analysiert, in denen Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gefördert und zu Gewalt aufgestachelt wurde. In[NB]UNRWA-Schulbüchern wird zum "heiligen Krieg" gegen Israel aufgerufen, Attentäter werden verherrlicht, und Gewalt gegen Juden wird zur religiösen Pflicht erklärt.

Das EDA selbst gibt in seinem Bericht vom Oktober 2020 in Erfüllung des Postulates Nantermod 18.3557 zu, dass der UNRWA die kritisierten Schulbücher eigentlich egal sind. Selbst der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung kritisierte in seinem Jahresbericht von 2019 Hassreden in Schulbüchern, die Antisemitismus schüren. Am 13.[NB]Mai 2020 drückte ausserdem das Europäische Parlament seine Sorge darüber aus, dass in palästinensischen Schulbüchern noch immer Hass und Gewalt unterrichtet würde.

Das wollte ich mir persönlich ansehen. Der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel wurde im vergangenen Januar in Bethlehem jedoch der Einblick in ein Klassenzimmer sowie in Schulbücher verwehrt, obwohl dies vorgängig mit dem EDA abgemacht worden war. Beim Austausch mit einigen Schülerinnen folgte der nächste Eklat: Die Frage der Delegation, ob sich die Mädchen vorstellen könnten, einmal friedlich in Israel zusammen mit Israelis zu leben, durften diese nicht beantworten. Stattdessen wurde der Austausch abrupt beendet. Überdies war die Einseitigkeit der UNRWA nicht von der Hand zu weisen.

Wieso sollten wir, wenn selbst das EDA von Hass und Antisemitismus in Schulbüchern schreibt, diese dann finanzieren? Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, dann sollten wir das nicht noch finanzieren, dann müssen Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen.

Die UNRWA hat in den letzten Jahren immer wieder selber zugegeben, dass unter ihren Schulen Waffen gelagert und Tunnelsysteme für Terror gebaut wurden. Aber sie hat systematisch weggeschaut und toleriert, dass aus Gaza immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Die UNRWA hat es versäumt, das Problem der Aufstachelung zu Antisemitismus und Terrorismus unter seinen Mitarbeitern angemessen anzugehen und zu beheben.

Wenn Sie nun unbedingt antisemitische Lehrer und deren Schulbücher finanzieren wollen, dann lehnen Sie meinen Minderheitsantrag ab. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass es hier um die Glaubwürdigkeit der Schweiz geht und dass unser Land nur ein echter Friedensvermittler sein kann, wenn es bei Rassismus und Antisemitismus nicht wegschaut, dann beweisen Sie erneut ein wenig Mut und stimmen Sie - und das ist jetzt wichtig, auch vor dem Hintergrund, dass Sie mit diesem Budget sowieso weitere 90 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten sprechen - meinem Minderheitsantrag zu.