Maissen Theo · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Wie der Präsident bereits gesagt hat, haben wir heute Morgen in der WAK das Geschäft vom Nationalrat im Wissen darum zurückerhalten, dass die Ausgabenbremse wiederum nicht geschafft worden ist, diesmal mit 95 zu 82 Stimmen. Im Nationalrat wurde zudem beschlossen, den Rahmenkredit auf 400 Millionen Franken festzulegen. Dieser Betrag ist im Nationalrat gegenüber dem Antrag gemäss Botschaft auf einen Kredit in der Höhe von 496,4 Millionen Franken mit 87 zu 85 Stimmen durchgegangen, also auch relativ knapp.

Wir beantragen Ihnen nun aufgrund dieser Situation, an unserem letztmaligen Beschluss festzuhalten und den Rahmenkredit auf 300 Millionen Franken festzulegen. Unsere Überlegung geht dahin, dass damit die Chance besteht, dass im Nationalrat das qualifizierte Mehr für die Schuldenbremse eher erreicht werden kann, wenn wir diesen tieferen Betrag festlegen.

Wir beantragen Ihnen aufgrund dieser Überlegungen Festhalten an unserem Beschluss.