Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir haben heute nicht das letzte Wort in dieser Sache. Ich habe das schon Ihren schriftlichen Ausführungen entnommen, und ich entnehme es jetzt wieder Ihren mündlichen Ausführungen. Aber ich möchte nicht, dass wir diese Motion vom Tisch fegen, weil dann die Aufträge an den Bundesrat in die falsche Richtung gehen, weil er sich dann nämlich von diesen Überlegungen entbunden fühlt. Ich will, dass der Bundesrat diese Überlegungen in seine vorzubereitende Vorlage mit einbezieht, dass er einmal die zwei Drittel für die Kantone setzt und einen Drittel für den Bund. Die Variante Substanzerhaltung ist meine Absicht, ich gebe das hier ausdrücklich zu Protokoll; ich möchte nicht, dass die Substanz veräussert wird. Frau Kollegin Brunner, dann können wir in der Tat in Vorlage eines neuen Antrages des Bundesrates darüber diskutieren. Aber wenn wir eine solche Motion ablehnen, dann lehnen wir das Grundanliegen ab. Das ist nach meiner Auffassung falsch! Sonst macht der Bundesrat wieder, was er will. Das hat er in dieser Frage vorher auch schon gemacht. Ich möchte den Bundesrat jetzt in die Pflicht nehmen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen, mit der Modifikation, wie sie von Herrn Stähelin verlangt wurde und die auch meiner Meinung entspricht, nämlich Substanzerhaltung.