Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Besten Dank, Kollege Dittli, für den Ordnungsantrag. Ich bin mit diesem einverstanden. Das gibt der Kommission und dann auch dem Parlament die Möglichkeit, vertieft zu diskutieren und zu beraten.

Der Bundesrat lehnt das Motionsanliegen ab, aber er arbeitet trotzdem: Er macht einen Bericht, er will dazu Reflexionen anstellen. Es wäre gut, wenn die Kommission und der Rat dann in Kenntnis dieses Berichtes über das Anliegen befinden könnten. In diesem Sinne stimme ich dem Ordnungsantrag zu.