Dittli Josef · Ständerat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Seit dem letzten Herbst wissen wir alle, dass sich die Prämiensituation massiv verschärft und dass die Behörden, der Bundesrat und letztlich auch wir als Parlament gefordert sind, dieser Entwicklung mit Massnahmen entgegenzuwirken. Das tun wir auf der einen Seite mit den kostendämpfenden Massnahmen, die der Bundesrat paketweise in unseren Rat trägt. Andererseits haben wir kürzlich den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative angenommen, mit dem wir die Kantone teilweise zusätzlich in die Pflicht nehmen, vermehrt für Prämienverbilligung zu sorgen, nämlich jene Kantone, die das noch unterdurchschnittlich tun. Mit diesen Massnahmen arbeiten wir alle daran, der Situation zu begegnen.

Was gefordert wird, ist im Prinzip eine Abkehr vom heutigen Prämiensystem, und zwar weg von den Kopfprämien, hin zu Prämien, die über Einkommen und Vermögen finanziert werden. Das hat in meiner Beurteilung einen revolutionären Ansatz.

Ich stelle im Übrigen fest, dass der gleiche Vorstoss auch im Nationalrat eingereicht worden ist. Der Bundesrat hat den Vorstoss aus dem Nationalrat sehr eingehend beantwortet, er hat aber auch die vorliegende Motion beantwortet. Er lehnt sie ab und kommt zum Schluss, dass er nach wie vor eine Finanzierungsstrategie mit zwei Komponenten sieht, nämlich der Solidarität zwischen den Geschlechtern, zwischen Jung und Alt und zwischen Gesunden und Kranken sowie der sozialpolitischen Komponente mit dem Korrektiv der Prämienverbilligung.

Wenn wir jetzt sehen, wie bereits das heutige Gesundheitssystem über Steuergelder, vor allem über Einkommens- und Vermögenssteuern, finanziert wird - das geschieht heute schon entsprechend -, darf man sehr wohl sagen, dass der Steuerzahler heute schon massgeblich dazu beiträgt, die Prämienlast erträglich zu gestalten. Das aktuelle System gewährleistet in seiner Gesamtheit die Solidarität durch die verschiedenen Finanzflüsse. Bereits heute wird ein bedeutender Teil der Gesundheitskosten über Steuergeld finanziert, welches einkommens- und vermögensabhängig erhoben wird, nämlich über die Teilfinanzierung der stationären Leistungen, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den Spitälern usw. Darüber hinaus gewährleisten insbesondere auch steuerfinanzierte Prämienverbilligungen die Solidarität zwischen wohlhabenden und bedürftigen Personen.

Schliesslich würde bei einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien ein grosser Teil der Bevölkerung sehr wenig bis keine Prämien bezahlen. Das birgt die Gefahr in sich, dass dieser Teil der Bevölkerung zu einer erhöhten Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen verleitet wird. Es kann ja aber auch nicht Sinn und Zweck sein, dass wegen jedem "Bobo" zum Arzt rennt, wer keine Prämien mehr bezahlt.

Letztlich könnte eine einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämie zu einer höheren Prämienlast für die Mittelschicht führen. Ganz abgesehen davon hätte sie, wie wir das ja auch von der Prämienverbilligung und der Regionalisierung des Prämiensystems wissen, massgebliche, riesige Konsequenzen und wäre eine Revolution in der Finanzierung des Gesundheitssystems.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und diese Motion abzulehnen.