Lexipedia

Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-03-19

Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-03-19

Wortprotokoll

Wir können die Motion separat oder zusammen mit dem Postulat 03.3000 [PAGE 314] behandeln. Meines Erachtens behandeln die beiden Vorstösse zwei verschiedene Themen. Die Motion Merz verlangt, dass der für den Bund anfallende Anteil zur Schuldentilgung verwendet wird. Das Postulat 03.3000 möchte erreichen, dass die anderen zwei Drittel direkt an die Kantone gehen. Da keine anders lautenden Anträge vorliegen, behandeln wir die Motion Merz separat.