Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat an der Sitzung vom 16.[NB]Oktober 2023 den Bericht über die im Jahr 2022 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge beraten. Der Bericht basiert auf Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Dieser Artikel beauftragt den Bundesrat, der Bundesversammlung über die von ihm, von den Departementen und von den Ämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge jährlich Bericht zu erstatten. Nicht berücksichtigt sind darin diejenigen Verträge, die wir hier im Parlament direkt genehmigen. Der Bericht soll eben Transparenz darüber schaffen, welche Verträge der Bundesrat in eigener Kompetenz abschliesst. Die Vertragsabschlüsse erfolgen gestützt auf eine Kompetenzdelegation in einem vom Parlament genehmigten Gesetz oder einem Staatsvertrag.

Das Parlament kann mit diesem Bericht nun prüfen, ob die Abschlusskompetenz durch den Bundesrat richtig ausgeübt wird. Sofern beim Parlament Zweifel darüber entstehen, kann es per Motion eine Erklärung zu einem Vertrag verlangen. Es ist aber nicht Ziel des Berichtes, die Wirksamkeit oder den Inhalt der Verträge zur Diskussion zu stellen. Er soll vielmehr Transparenz über die Verträge schaffen, welche der Bundesrat in eigener Kompetenz abschliesst. So wird auch die Transparenz über die Verträge, die die einzelnen Ämter und Departemente abschliessen, überprüft und kontrolliert.

Es ist nun dies die 23. Ausgabe des Staatsvertragsberichtes, der heute übersichtlich und klar strukturiert daherkommt und sich in dieser Form bewährt hat. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 431 Verträge neu abgeschlossen, was deutlich weniger ist als in den Jahren zuvor: 2021 waren es 506 Verträge, und 2020 waren es 518 Verträge. Die Abnahme der Anzahl neuer Verträge hat mit der Mehrjährigkeit vieler Verträge zu tun. Weiter hat auch Covid-19 zu einer Taktverschiebung beim Abschluss von Verträgen geführt. Die immer noch stattliche Zahl an neuen Verträgen zeigt aber auch, wie gross der Austausch der Schweiz mit dem Ausland ist, und dies auf allen Ebenen und in allen Departementen - am meisten natürlich im EDA.

Die vorberatende Kommission hat den Bericht geprüft und empfiehlt Ihnen einstimmig, diesen zur Kenntnis zu nehmen.