David Eugen · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich habe schon einleitend gesagt, dass ich je nach den Informationen durch Herrn Bundesrat Villiger von der Minderheit ermächtigt bin, den Antrag zurückzuziehen. Es ist jetzt klar ausgesagt worden, dass der bestehende Artikel 27 und der neue Artikel 31 des Gesetzes den Bundesrat ermächtigen, das zu tun. Dass der Bundesrat auch gewillt ist, das sofort zu tun, ist auch ganz entscheidend.

Unter diesen beiden Prämissen kann ich diesen Antrag zurückziehen.