preparatory:AB 331593

Wortprotokoll

Als ich die Antwort des Bundesrates auf die Motion Ettlin Erich 23.4153 gelesen habe - er lehnt die Motion zwar ab, hat für das Anliegen des Motionärs aber durchaus Verständnis -, habe ich vorerst gedacht, das ist gut so; das Anliegen wird ja umgesetzt. Ich habe das Thema dann aber doch vertieft angeschaut und bin zur Überzeugung gekommen, dass es richtig und sinnvoll ist, die Motion trotzdem anzunehmen.

Die Motion Ettlin Erich nimmt ein wichtiges Anliegen auf, denn eine solide Datengrundlage ist zwingend, um einen Überblick über die Kosten- und Mengenentwicklung seit der Einführung des Anordnungsmodells zu gewinnen. Wie wir wissen, lagen offizielle Daten nicht auf Anhieb vor, weil es gewisse Schwierigkeiten gab. Die Daten sind aber trotzdem vorhanden. Von Juli bis Dezember 2022 herrschte eine sogenannte Übergangsphase mit paralleler Anwendung des Delegations- sowie des Anordnungsmodells. Trotzdem sind, das habe ich gesagt, die Daten vorhanden. Wir haben das auch in einem Schreiben der Versichererverbände gesehen, die nahelegen, dass solche Zahlen für die Übergangszeit sehr wohl da sind. Es gibt auch sogenannte Zahlstellenregisternummern vonseiten der Sasis AG, die bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zur Abrechnung bereitliegen. Bereits heute schon ist es also möglich, diese Daten abzuholen, schon für das Jahr 2022 und auch für 2023.

Vor diesem Hintergrund scheint es mir wichtig, die Motion anzunehmen, damit wir die Rückwirkung sicherstellen. Die Motion verlangt auch noch eine halbjährliche Überprüfung der Daten - der Bundesrat schlägt eine jährliche vor -, das ist für mich jedoch weniger wichtig. Entscheidend ist, dass die Rückwirkung zum Tragen kommt. Dafür setzen wir mit der Annahme der Motion ein Zeichen. Es ist keine unmögliche Aufgabe, sie benötigt aber etwas Arbeit.

Ich beantrage deshalb, die Motion Ettlin Erich anzunehmen.