Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Das erkläre ich Ihnen sehr gerne, geschätzter Kollege Tuena: Mir ist der Ausbruch des Ukraine-Krieges auch nicht entgangen. Aber wie gesagt, wir haben in der SP darauf reagiert, und wir möchten diskutieren, wie weit man bei Wiederausfuhren, also bei indirekten Waffenlieferungen, lockern kann. Hier geht es aber um direkte Waffenlieferungen. Ich weiss wirklich nicht, worin der genaue Zusammenhang besteht, Gesuche um direkte Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar wieder zu bewilligen, die jetzt ja nicht mehr bewilligt werden. Ich weiss nicht, was das mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine zu tun hat. Das müssten Sie mir erklären, geschätzter Kollege.