Burkart Thierry · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die Argumente sind in dieser Debatte wahrscheinlich grundsätzlich ausgetauscht. Wir haben über den Finanzbedarf der Armee gesprochen. Wir haben über die Zielsetzung der Nato-Staaten gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass selbst Nicht-Nato-Staaten viel schneller und viel mehr finanzielle Mittel bereitstellen in Europa, als dies die Schweiz tut. Wir haben darüber gesprochen, dass ein Parlamentsbeschluss vorliegt. Wir[NB]haben[NB]auch die Diskussion über das Aggressionspotenzial Russlands und die damit verbundene Verteidigungsfähigkeit geführt, die uns gemäss Bundesverfassung auch geboten ist. Selbstverständlich haben wir auch über die Schuldenbremse gesprochen. Sowohl die Schuldenbremse als auch der Auftrag für die Verteidigungsfähigkeit gemäss Bundesverfassung dürften hier in diesem Saal wahrscheinlich für die Mehrheit unbestritten sein.

Ich möchte aber nur noch einen Gedanken einbringen. Die Frage, die sich uns heute stellt, ist meines Erachtens, ob wir Buchhaltung oder Finanzpolitik machen. Buchhaltung heisst, [PAGE 1212] selbstverständlich die Schuldenbremse einzuhalten und zu akzeptieren, dass zwei Drittel gebundene Ausgaben sind, und zu akzeptieren, dass wir nur bei einem Drittel der Ausgaben einen Spielraum haben. Es heisst auch, dass man einfach hinnimmt, dass rund - nicht ganz, aber fast - 50 Milliarden Schweizerfranken des nicht ganz 90 Milliarden Franken umfassenden Budgets für Transferzahlungen verwendet werden müssen. Ja, das ist gesetzlich vorgegeben, aber es heisst nicht, dass wir Gesetze nicht anpassen können. Ich meine, Finanzpolitik heisst, zur Kenntnis zu nehmen, was um uns herum passiert, und hier - nicht heute, nicht im Budget, aber für die Zukunft - im Sinne des Finanzplans und im Sinne des Auftrags an Bundesrat und Parlament die entsprechenden Prioritäten zu setzen.

Wir können nicht so tun, als würde nichts um uns herum passieren. Entsprechend, meine ich, tut das Parlament gut daran, hier auch die Gewichtung vorzunehmen, die leider, in Gottes Namen, aufgrund von Versäumnissen in den letzten dreissig Jahren und aufgrund dessen, dass sich die Sicherheitssituation in Europa in den letzten Jahren dramatisch verändert hat, notwendig ist.

Ich bitte um Zustimmung zur Minderheit Stark.