Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, dem Bundesrat, dem Nationalrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Was der Bundesrat vorsieht, ist ein Wachstum der Armeeausgaben. Wir sprechen hier nicht über Kürzungen. Wir sprechen über die Dynamik und die Geschwindigkeit des Wachstums; das ist jetzt eigentlich sozusagen der Casus Belli. Herr Ständerat Stark hat gesagt, ja, er sehe es ein und die Minderheit sehe ein, dass es in den nächsten Jahren Finanzierungsdefizite gebe, und es gebe sicherlich in den kommenden Jahren ein hartes Ringen um das Budget. Also, dieses Budget, das war sozusagen so etwas wie eine Kostprobe, das Horsd'oeuvre, für die kommenden Jahre. Wir hatten auch ein hartes Ringen, wir sind noch nicht ganz am Ziel, und wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe - die Frau Präsidentin der Finanzkommission korrigiert mich -, haben wir mit den Vorschlägen, die hier jetzt auf dem Tisch liegen, einen Finanzierungsüberschuss von 320[NB]000 Franken. Das heisst, die Schuldenbremse wird im Voranschlag 2024 eingehalten mit 320[NB]000 Franken Überschuss. Das ist nichts, auf 83 Milliarden betrachtet. Und Sie sehen, wie schwierig es war, bei verschiedenen Positionen, auch dort, wo der Bundesrat es als sinnvoll anschaute, nicht aufzustocken. Das zu verhindern war eigentlich nicht möglich.

Zu den Finanzplanzahlen: Herr Ständerat Stark, Sie haben gesagt, wenn man das so beschliesse und Nein zum Minderheitsantrag sage, dann sei das in Stein gemeisselt. Nein, das ist nicht so. Die Budgethoheit ist beim Parlament. Sie können jedes Jahr entscheiden, wie viel Sie wofür einsetzen wollen. Wir haben das dieses Jahr auch gesehen: Sie haben die Direktzahlungen aufgestockt, den öffentlichen Verkehr aufgestockt; das ist in Ihrer Hand. Aber was in dieser Ausgangslage wirklich ein Problem ist, ist die Tatsache, dass wir nächstes Jahr sicher wiederum 2 Milliarden bereinigen müssen und dass Sie mit diesem Entscheid die Finanzplanung und auch die Budgetplanung mit zusätzlichen 243 Millionen belasten würden.

Ende Januar 2024 - ich habe schon einmal darauf hingewiesen - muss der Bundesrat die Eckwerte für das Budget bereinigen. Dann gibt es plötzlich 243 Millionen Franken mehr, die wir irgendwo einsparen oder kompensieren müssen. Das ist die Schwierigkeit! Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben jetzt einen Überschuss von 320[NB]000 Franken, und es wird hier nicht wirklich einfacher.

Nun, wenn Sie das Wachstum anschauen - ich habe es vorhin gesagt -, dann sehen Sie, dass das, was der Bundesrat vorschlägt, auch ein Wachstum darstellt. Man hat jetzt den Eindruck, es würde gekürzt. Aber wenn man die Zahlen anschaut, sieht man, dass die Armeeausgaben 2025 auf 5,898 Milliarden Franken, 2026 auf 6,138 Milliarden und 2027 auf 6,524 Milliarden steigen werden. Das ist nicht nichts. Es ist ein ambitioniertes Ziel, die Ausgabensteigerung bis 2035 einhalten zu können.

Ich möchte Sie bitten, hier auch etwas an die anderen Staatsaufgaben zu denken, auch etwas vernünftig zu sein und das zu machen, was zwar politisch ambitioniert, aber trotzdem noch vernünftig ist. Und ich bitte Sie, hier auch einen Schritt auf den Nationalrat zuzugehen. Wir sind ja in der dritten Runde der Differenzbereinigung.