Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Hätte nicht Herr Leuenberger den Ausdruck "babylonischer Götze" gebraucht, hätte ich bei dieser Formulierung fast einen Hauch von Populismus mit vermutet. (Heiterkeit)

Ich bin gegen die beiden Minderheitsanträge, und zwar nicht deshalb, weil mir das die Nationalbank so aufoktroyiert hätte, sondern aus Überzeugung. Ich habe mich in den letzten Jahren mit der Frage und sogar mit der entsprechenden Literatur etwas befasst und komme zum Schluss, dass die Ökonomen nicht so unterschiedlicher Meinung sind, wie das die Politiker hin und wieder behaupten. Aber es ist eine gewisse Entwicklung da, und die Notenbankpolitik ist etwas, wo man immer wieder aus Erfahrungen lernen muss. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir das Problem anhand dieser beiden Anträge ausdiskutieren.

Vielleicht nochmals: Warum wollen wir in diesem Gesetz den Auftrag an die Notenbank noch präzisieren? Sie wissen, wie der Auftrag in Artikel 99 der Bundesverfassung lautet: "Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient". Wir sind der Meinung, eine Präzisierung dieses relativ allgemeinen Verfassungsartikels sei wichtig, weil sich die Unabhängigkeit einer Notenbank auf einen möglichst klaren Auftrag beziehen muss und man damit dann die Erfüllung dieses Auftrages anhand der Rechenschaftsablage auch überprüfen kann. Wenn Sie einfach vom allgemeinen Interesse des [PAGE 299] Landes sprechen - auch die Armee handelt im allgemeinen Interesse des Landes -, dann können Sie alles so würgen und machen, bis es hineinpasst. Deshalb glauben wir, dass man den verschiedenen Instrumenten des Staates, die im Allgemeininteresse des Landes handeln müssen, einen Auftrag zuordnen soll, der dem Charakter und den Möglichkeiten des Instrumentes entspricht.

Die Meinungen über die Möglichkeiten und Grenzen der Geldpolitik sind vor allem in der Politik unterschiedlich. Einigkeit besteht aber doch ziemlich eindeutig darüber, dass die Preisstabilität ein wichtiges Ziel ist, aber auch darüber - das war vielleicht früher nicht ganz oder nicht bei allen so -, dass die Geldpolitik natürlich auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben kann; ich sage jetzt einfach "kann".

Der Streit entbrennt nun darüber, wie diese beiden wirtschaftspolitischen Ziele unter einen Hut gebracht werden können. Sie können auf der Fahne sehen, dass die Uneinigkeit vor allem darüber besteht - das kam auch in den Voten zum Vorschein -, ob die Preisstabilität und die Stabilisierung der Konjunkturentwicklung, da subsumiere ich auch das Element der Arbeitslosigkeit, gleichrangig in diesem Zweckartikel aufgeführt werden sollen oder ob es eine gewisse Zielhierarchie geben sollte. Für die Priorisierung der Preisstabilität spricht nicht nur, dass für eine langfristige, ausgeglichene, gute konjunkturelle Entwicklung Preisstabilität ein wichtiges Element ist; ich komme noch auf den Rahmen zurück, was das ist. Darüber hinaus ist die Preisstabilität auch jenes Element, das von der Notenbank mit der Geldpolitik längerfristig beeinflusst werden kann. Die Notenbank, die Geldpolitik, kann ganz klar langfristig für eine höhere oder niedrigere Teuerungsrate sorgen. Das ist eindeutig und nicht mehr bestritten.

Die Frage stellt sich, ob sie das auch für das Wachstum und die Arbeitslosigkeit tun kann. Es ist heute auch nicht mehr bestritten, dass die Geldpolitik kurzfristig auch diese Faktoren beeinflussen kann. Aber die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Wachstum hängt natürlich auch von sehr vielen anderen Einflussfaktoren ausserhalb der Steuerungsmöglichkeiten der Nationalbank ab. Es wird heute nur noch von wenigen bestritten, dass es nicht gelingt, mit einem expansiven Kurs das Potenzialwachstum zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken. Man weiss auch, warum. Gemäss der klassischen Ökonomie werden die realen Werte durch die Geldpolitik langfristig eigentlich nicht beeinflusst, sondern nur der Geldwert an sich. Aber kurzfristig, vor allem wegen der Starrheit gewisser Faktoren, vor allem der Preise und der Löhne, kann die Geldpolitik auch die realen Faktoren Wachstum usw. beeinflussen und damit z. B. auch die Arbeitslosigkeit senken.

Wenn Sie zurückschauen, so sehen Sie, dass es zwei Extrempositionen gibt: Zum einen die Position der absoluten Verabsolutierung der Preisstabilität - dieser Meinung sind wir nicht, ich werde das noch erläutern -, zum anderen gibt es aber auch bzw. gab es in den Siebzigerjahren die These der konjunkturpolitischen Feinsteuerung mit Fiskal- und Geldpolitik, also mit beidem. Der Versuch, mit dauernder monetärer Stimulierung ein nachhaltiges Wachstum zu erzeugen, ist gescheitert und hat zu diesen inflatorischen Fehlentwicklungen geführt, die dann mit grossen Opfern und einer zu harten Geldpolitik wieder korrigiert werden mussten. Deshalb ist es gefährlich, einer Notenbank einen solchen Auftrag zu geben, denn sie könnte ihn eben nur begrenzt erfüllen. Deshalb wäre es falsch, den Konjunkturartikel der Bundesverfassung zu kopieren.

Der Konjunkturartikel - Sie kennen ihn - ist eigentlich der Dachartikel für die gesamte staatliche Tätigkeit. Er hält fest: "Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung." In diesem Artikel ist die Arbeitslosigkeit ausdrücklich unter "insbesondere" erwähnt. Das ist der allgemeine Artikel, und da haben dann - je mit den Stärken, die sie haben - die Fiskalpolitik, die Bildungs- und eben auch die Geldpolitik Beiträge zu leisten, aber im Rahmen dessen, was sie können. Der Konjunkturartikel deckt also die ganze Palette des wirtschaftspolitischen Instrumentariums ab.

Es wäre nun nicht sachgerecht, den genau gleichen Auftrag für den Einsatz eines einzigen Instrumentes, nämlich der Geldpolitik, zu wählen. Die Finanzpolitik hat auch nicht den prioritären Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten. Ich sage jetzt etwas Abwegiges. Die Armee ist auch ein Instrument, das im Gesamtinteresse des Landes eingesetzt werden muss; aber niemand käme auf die Idee, darunter noch die Beschäftigung zu subsumieren! Jedes Instrument hat seine Stärken.

Wir glauben, dass wir eine ausgewogene Formulierung gefunden haben, unter Berücksichtigung der Grenzen und Möglichkeiten. Ich glaube, Frau Beerli hat es gesagt, aber andere auch: Hier dürfen Sie nicht vergessen, dass der erste Satz von Artikel 5 Absatz 1 eigentlich das wiederholt, was in der Verfassung steht: "Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes." Dann kommt: "Sie gewährleistet die Preisstabilität." Das ist ihre Kernkompetenz. Aber "dabei beachtet sie die konjunkturelle Entwicklung". Dort wird also noch zusätzlich die konjunkturelle Entwicklung erwähnt. Wenn Sie jetzt interpretieren wollen, was das Gesamtinteresse des Landes ist, was die konjunkturelle Entwicklung ist, ist die Auslegungshilfe ganz klar der Konjunkturartikel, in dem die Beschäftigung wiederum ausdrücklich erwähnt ist. Wir haben also eine gewisse Hierarchie. Diese ist aber insofern relativiert, als sie klar sagt: Dort, wo die Notenbank einen Spielraum hat, soll sie ihn für die konjunkturelle Entwicklung - und darunter subsumiert auch die Beschäftigung - einsetzen. Ich glaube, wir haben mit dem ersten Satz die wirtschaftspolitische Gesamtverantwortung erwähnt, in die die Nationalbankpolitik auch eingebunden werden muss. Die Hervorhebung der Preisstabilität trägt der Tatsache Rechnung, dass Inflation und Deflation grundsätzlich monetäre Phänomene sind und damit grundsätzlich beeinflusst werden können.

Jetzt muss ich auf einen besonderen Pferdefuss der Formulierung von Herrn Leuenberger hinweisen. Seinem Minderheitsantrag gemäss hat die Nationalbank eine niedrige Teuerung anzustreben. Hier muss ich dann auch noch an das Votum von Herrn David anschliessen. Wenn wir von Preisstabilität reden, meinen wir ausdrücklich nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation, denn Deflation ist etwas sehr Ernstzunehmendes; das hat Herr David zu Recht erwähnt. Wenn Sie nun die Teuerung erwähnen, würde Deflation an sich unter den Begriff der niedrigen Teuerung fallen. So gesehen wäre das sogar gefährlich. Die Notenbank muss die Deflation also genauso ernst nehmen wie die Teuerung. Auch über die Inflation kann man sich streiten, aber Sie wissen, dass die Notenbank bis zu 2 Prozent Inflation, also Teuerung, als Preisstabilität bezeichnet.

Warum ist die Deflation so gefährlich? Es gab lange Phasen in der Geschichte, die deflationär waren, und man hatte trotzdem Wachstum. Das ist dann möglich, wenn alle Faktoren beweglich sind, wenn in einer deflationären Phase nicht nur die Preise sofort sinken, sondern auch die Löhne und alles andere. Dann ist das nach der klassischen Ökonomie an sich problemlos. Aber die Preise sind fixiert, die Speisekarten sind gedruckt, gewisse Dinge werden billiger, die Leute denken, es werde vielleicht noch billiger, beharren aber auf ihren hohen Löhnen, warten mit dem Konsum, und das gibt eine sehr gefährliche Spirale. Wegen der Starrheit gewisser Faktoren ist die Deflation sehr viel gefährlicher als ein bisschen Inflation. Ich glaube, das weiss man heute auch.

Sind wir heute in einem Deflationsrisiko oder nicht? Ich meine, der niedrige Index ist zum grössten Teil durch die Aufwertung des Frankens induziert. Wir haben eine gewisse hausgemachte Teuerung, die höher ist. Das wäre ein Indiz dafür, dass wir nicht eigentlich in einer deflationären Phase sind. Sollte sich der Wechselkurs aber sehr stark erhöhen, muss man sicherlich auch auf dieses Problem Rücksicht nehmen. Ich bin allerdings der Meinung, die Gefahr sei begrenzt. Aber man muss sie sicher auch beachten. Es geht hier also darum, auch die Deflation anzuschauen.

Einige Votanten haben noch auf die Formulierungen in anderen Notenbankgesetzen hingewiesen. Die Formulierung im amerikanischen Notenbankgesetz ist offener; das ist [PAGE 300] richtig. Hingegen sind nicht alle angelsächsischen Notenbankgesetze offener. Das britische ist restriktiver als unseres, und auch die Europäische Zentralbank hat eine restriktivere Formulierung, weil sie nämlich nur die Beachtung anderer Ziele erlaubt, wenn die Preisstabilität nicht gefährdet ist. Das ist natürlich restriktiv, denn die Preisstabilität wird immer ein bisschen gefährdet sein, wenn man andere wirtschaftspolitische Ziele beachtet.

Der Auftrag, wie wir ihn formuliert haben, erlaubt der Notenbank, die Spielräume, die sie im Rahmen ihres Hauptauftrages hat, auszunutzen, um sie eben auch konjunkturell zu nutzen. Die Notenbank hat mehrfach gesagt, dass sie bereit sei, im Fall eines weiteren Teuerungsschubes auch schärfere Instrumente zu verwenden, auch wenn das Risiko besteht, dass damit ein gewisses Inflationspotenzial geschaffen wird.

Ich habe gestern die drei Möglichkeiten aufgezählt, deshalb will ich es nicht noch einmal tun. Ich sage das gerne offiziell, Herr Leuenberger: Ich bin der Meinung, die Nationalbank - ich beziehe sogar den Bundesrat mit ein - habe in der letzten Zeit richtigerweise ihre Spielräume genutzt. Ihrer Handbewegung entnehme ich, dass Ihnen das eine gewisse Erleichterung verschafft. Es ist jetzt in den Materialien. Wir werden gerne auch die Handbewegung ins Protokoll aufnehmen. (Heiterkeit)

Wir sind der Meinung, die Nationalbank solle und dürfe diese Spielräume nutzen. Sie hat gesagt, sie würde auch mit Devisenmarktinterventionen eingreifen, falls im Rahmen eines Konfliktes plötzlich ein riesiger Druck auf den Schweizerfranken entstehen sollte. Wir sind aber nicht so pessimistisch, dass wir glauben, dass das notwendigerweise der Fall sein wird. Ich will jetzt nicht sagen, ob es der Fall sein wird. Wir sind der Meinung, der heutige Frankenkurs - auch wenn der Franken im Verhältnis zum Euro relativ stabil geblieben ist - sei an der oberen Grenze des für die Wirtschaft Verträglichen. Wir begrüssen es, wenn die Notenbank hier ihre Politik, wie sie sie angekündigt hat, auch durchzieht.

Zusammenfassend sind wir der Meinung, es sei ein ausgewogener Notenbankauftrag, der auf die Ängste, die in den beiden Minderheitsanträgen zum Ausdruck kommen, im Rahmen des ökonomisch Sinnvollen Rücksicht nimmt.

Deshalb beantrage ich Ihnen, hier der Mehrheit zuzustimmen.