Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat die Argumente der Minderheit bereits wunderbar ausgeführt. Ich komme trotzdem nochmals auf die wichtigsten Argumente für die Vorinvestition in den Meilibachtunnel zu sprechen, die Ihnen die Minderheit hier beantragt.

Was ist der Meilibachtunnel? Ganz kurz: Zwischen Zürich und Thalwil befindet sich der Zimmerberg-Basistunnel I. Dieser wird mit dem Zimmerberg-Basistunnel II in Richtung Zug und Luzern verlängert. Der Meilibachtunnel wird in Zukunft einmal aus dem Basistunnel II ausfädeln und auf der Strecke entlang des Zürichsees quasi Wädenswil umfahren.

Weshalb ist das wichtig, bzw. weshalb sollte man dieses Projekt integrieren? Die Kommission hat mehrere von der KÖV vorgeschlagene Kompromisse in der ganzen Schweiz in die Vorlage integriert. Auch der Meilibachtunnel wurde von der KÖV massgeblich vorgeschlagen. Er wurde aber, und das versteht die Minderheit nicht ganz, als einziges von der KÖV unterstütztes Projekt nicht integriert. Die Minderheit will das ändern.

Der Meilibachtunnel wird zwingend notwendig, der Berichterstatter hat es gesagt, grundsätzlich ist das unbestritten. Ich führe Ihnen nochmals aus, weshalb dieser Tunnel für die Ostschweiz, aber auch für Zürich sehr wichtig ist. Wir haben auf der wichtigen Achse Zürich-Chur langfristig zu wenig Kapazitäten. Auf dieser Achse gibt es nicht nur Fernverkehr, sondern auch internationalen Verkehr; die Anbindung an Österreich läuft auf dieser Linie. Für attraktive Angebote mit optimalen Anschlüssen in den Knoten auf dieser Linie - das sind der Hauptbahnhof Zürich, Ziegelbrücke, Sargans, Landquart und Chur - braucht es Fahrzeitverkürzungen. Das linke Zürichseeufer wird nach 2035 ein bedeutender Engpass der S-Bahn sein. Es ist also auch deshalb wichtig, den Verkehr von Chur her von dieser Linie wegzubringen. Es gibt auf der Zürichseelinie - die meisten von Ihnen werden die Gegebenheiten dort kennen - keine oberirdische Lösung ohne Tunnel, um die Kapazitäten auszubauen, einerseits wegen der Bewilligungsfähigkeit, vor allem aber auch wegen der Bebauungsstruktur. Sie kennen die Verhältnisse am Zürichseeufer sicher auch. Das bedeutet, dass der Meilibachtunnel grundsätzlich unbestritten ist; der Berichterstatter hat es gesagt. Er muss kommen, und er wird auch kommen.

Weshalb ist es nun richtig, diese Vorinvestition zu machen? Zum einen natürlich deshalb, weil der Tunnel so oder so kommen wird. Zum andern wird es während der Bauzeit des Meilibachtunnels beim Zimmerberg-Basistunnel II, der dann schon eröffnet sein wird, während bis zu zwei Jahren zu enormen Einschränkungen kommen, wenn wir die Vorinvestition, die Vorleistung jetzt nicht machen.

Das würde bedeuten, dass der Zimmerberg-Basistunnel II Richtung Innerschweiz nicht mehr durchgängig genutzt werden könnte, was den Pendlerverkehr zwischen Zürich, Zug und Luzern massiv beeinträchtigen würde und am Wochenende auf den Verbindungen ins Tessin zu Kapazitätsverlusten und Kapazitätsengpässen führen würde. Auch wäre auf der Bestandsstrecke im Störungsfall nur noch ein Minimalangebot möglich. Diese Einschränkungen werden deutlich kleiner, wenn wir jetzt die Vorinvestition für den Meilibachtunnel tätigen, der, wie gesagt, sowieso kommen muss.

Wir haben eine minimale Verzögerung. Der Berichterstatter hat gesagt, dass diese Verzögerung befürchtet werde. Aber wir haben eine minimale Verzögerung beim Bau des Zimmerberg-Basistunnels II bzw. bei der Planung. Der gegenüber steht aber eine massive Verzögerung, wenn man das Anschlussbauwerk für den Meilibachtunnel bei laufendem Betrieb des Zimmerberg-Basistunnels II bauen muss.

Es ist quasi so, dass der Meilibachtunnel aus Sicht von Zürich und der Ostschweiz dringend nötig ist, und aus Sicht der Innerschweiz müssen Sie dieser Vorinvestition nur schon deshalb zustimmen, weil Sie sonst einen Tunnel während des laufenden Betriebes wieder ausser Betrieb nehmen müssen, um später diesen Meilibachtunnel zu bauen. Die Vorinvestition ist also sinnvoll, und sie wird von der KÖV ebenfalls empfohlen. Sie ist wichtig für alle an dieser Linie. Sie ist wichtig für Zürich, die Kantone St.[NB]Gallen, Graubünden, Glarus und auch Schwyz, die an dieser Linie sind.

Ich empfehle Ihnen deshalb, hier mit der Minderheit zu stimmen.

Noch eine Bemerkung zum Argument des Berichterstatters, dass die genaue Positionierung dieses Anschlussbauwerkes noch nicht zu bestimmen sei: Es muss ja gerade gefordert werden, dass man das jetzt machen kann. Es ist klar, was der Zweck des Meilibachtunnels ist. Es ist klar, was dort auf dieser Linie kommen soll, und deshalb muss diese Vorleistung machbar sein. Würde man beim Vollausbau des Lötschbergtunnels zum Beispiel gleich argumentieren? Das Beispiel, dass die damalige Vorinvestition nicht vollständig genutzt werden kann, wurde ja genannt. Würden wir den Vollausbau des Lötschbergtunnels denn heute noch beschliessen? Ich glaube, es war auch als politisches Zeichen und um diese Vorbereitung zu machen, wichtig, dass diese Vorleistung erfolgte. Denn sonst befürchte ich, nicht nur aus Sicht des Kantons Glarus, den ich vertrete, sondern aus Sicht von Zürich und der ganzen Ostschweiz, dass dieser Meilibachtunnel dann vielleicht, obwohl alle der Meinung sind, dass er kommen sollte, eben nie kommt, weil die Beeinträchtigung, die damit verbunden ist, deutlich zu gross ist.

Ich empfehle Ihnen also auch aus diesem Grund, mit der Minderheit zu stimmen und hier diesen Punkt noch aufzunehmen.