Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion von alt Nationalrat Jean-Pierre Grin fordert eine nationale Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen Littering in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass solche Massnahmen in die Zuständigkeit der Kantone gehören. Dort sind die Massnahmen auf der richtigen Stufe angegliedert. Zudem, das scheint mir wichtig, führen bereits verschiedene Organisationen schweizweit Kampagnen gegen Littering durch, beispielsweise der Schweizer Bauernverband oder die Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt; das läuft bereits.

Weiter hat das Bundesamt für Umwelt 2022 wieder einen runden Tisch zum Thema Littering ins Leben gerufen. Das ist ein Stakeholder-Dialog mit den betroffenen Akteuren; der Schweizer Bauernverband gehört auch dazu. In diesem Rahmen erarbeiten Verbände und Produzenten gemeinsam zusätzliche Massnahmen zur Littering-Bekämpfung. Das Problem ist also adressiert, und die nötigen Massnahmen laufen, allerdings auf freiwilliger Basis. Es findet aber ein regelmässiger Austausch statt.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Sie mit der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", auch die Möglichkeit eines Littering-Verbots und einer Littering-Busse aufgenommen haben.

Daher scheint mir, dass die notwendigen Massnahmen getroffen worden sind. Eine zusätzliche Kampagne verursacht wieder Kosten.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Wenn Sie vorhin bei der Motion 23.4155, "Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend", zu diesen 25 Millionen Franken Ja gestimmt haben - wofür ich durchaus Verständnis habe -, sollten Sie hier nicht noch mehr ausgeben. Heute Morgen haben Sie schon relativ viel Geld ausgegeben.