Wicki Hans · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, geht es hier eigentlich um ein gravierendes, wichtiges Problem. Es handelt sich dabei nicht um den Kampf zwischen der Ost- und der Zentralschweiz. Vielmehr handelt es sich um den Kampf um die Planungsprozesse im BAV bzw. bei den SBB.

Hier kann wirklich nicht das Ziel sein, dass der Durchgangsbahnhof Luzern fertig und der Zimmerberg-Basistunnel II immer noch nicht eröffnet ist. Das war nämlich der Grundsatzentscheid im Jahr 2019, als es um den Ausbauschritt ging; aus diesem Grund wurde der Durchgangsbahnhof Luzern zurückgestellt. Man sagte damals, dass zwingend zuerst der Zimmerberg-Basistunnel fertig sein müsse, da ansonsten ein Ausbau in Luzern gar nichts nützen würde. Das war der Entscheid im Jahr 2019 für den Ausbauschritt 2035: Okay, man macht zuerst den Zimmerberg-Basistunnel II.

Jetzt, um fünf vor zwölf, geht es um das Problem des Abzweigers in die Ostschweiz. Die Mehrheit - das darf ich hier sagen - sieht selbstverständlich auch, dass der Meilibachtunnel kommen soll; der muss auch kommen, das ist unbestritten. Aber, und das war das Hauptargument der Mehrheit, die Eröffnung des Zimmerberg-Basistunnels II darf eben nicht verzögert oder gefährdet werden.

Solange die verantwortlichen Personen bei der Planung hier keine Möglichkeit sehen, dass eine parallele Planung gemacht werden kann, die sowohl den Meilibachtunnel als auch den Zimmerberg-Basistunnel II betrifft, können wir das zwar selbstverständlich hinterfragen, aber die Mehrheit will einfach nicht, dass die Linie Luzern-Zürich verzögert wird. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, dieses Projekt selbstverständlich planen zu lassen. Es soll aber nicht so geplant werden, dass der Zimmerberg-Basistunnel verzögert wird.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.