Bircher Martina · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Gemeinden und Kantone sind am Anschlag. Die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich ist je länger, je schwieriger. Einige Kantone haben den Notstand ausgerufen. In vielen Fällen müssen Personen, darunter auch Frauen und Kinder, wieder unterirdisch untergebracht werden. Der S-Status wurde bis im Frühling 2025 verlängert. Die Situation in der Türkei oder in Pakistan und im Libanon ist hoch volatil. Auch das Dublin-Abkommen mit Italien, wir haben es vorhin gehört, funktioniert seit einem Jahr nicht mehr. Die einzige kurzfristige Lösung, die Sie heute Morgen debattieren, ist die, dass wir das Resettlement-Programm aussetzen. Das ist die einzige Möglichkeit, damit die Kantone und die Gemeinden etwas Luft bekommen und wir hier kurzfristig handeln können.

Noch zum Argument, dass man das Programm nicht aussetzen soll, weil es ja echte Flüchtlinge sind: Dem muss ich entgegnen, dass alle Personen, die mittels Resettlement-Programm in die Schweiz kommen, zwar anerkannte Flüchtlinge [PAGE 2462] sind, sie alle aber bereits Schutz in Flüchtlingslagern haben. Es ändert sich also nichts, wenn wir das Programm aussetzen. Die Personen haben Schutz für Leib und Leben.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen und die Motion anzunehmen, damit die Kantone und die Gemeinden wieder etwas Luft haben.