Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-12-19
Nussbaumer Eric · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-12-19
Wortprotokoll
Antrag der Kommission [GZ]
Annahme der Motion
[VS]
Antrag Fischer Benjamin [GZ]
Ablehnung der Motion [GZ]
Schriftliche Begründung [GZ]
Wie im Bericht in Erfüllung des Postulates 18.3248 vom 15.[NB]März 2018, welches der Motion 23.4345 zugrunde liegt, ausgeführt wird, kann der Ausbau des Gewährleistungsrechts beim Kauf zu einem hohen Kostenanstieg für die herstellenden Unternehmenden eines Produktes führen. Beispielsweise sind die Erhöhung von Garantiefristen und Garantieleistungen zugunsten der Käufer genau zu evaluieren. Bevor die Eckwerte einer möglichen Modernisierung des Gewährleistungsrechts nicht abschliessend definiert worden sind, ist auf eine solche zu verzichten.
[VS]
Proposition de la commission [GZ]
Adopter la motion
[VS]
Proposition Fischer Benjamin [GZ]
Rejeter la motion
[VS]
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Herr Benjamin Fischer beantragt, die Motion abzulehnen.