Widmer Céline · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Was will die Motion? Sie haben es gehört: Die Motion möchte erreichen, dass sich die Schweiz auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass Italien seinen Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen wieder nachkommt.

Ja, es ist eine Tatsache, der Rücknahmestopp bei Dublin-Fällen seitens Italiens ist störend. Wir sind uns alle einig, dass das keine gute Situation ist. Wenn es Druck gibt auf das Asylsystem, wenn es Druck gibt auf Dublin, dann kommt das Abkommen an seine Grenzen. Auch das ist eine Tatsache, wie wir jetzt einmal mehr gesehen haben.

Ich möchte eine ganz kurze Klammer aufmachen: Obwohl Italien keine Dublin-Rückführungen mehr übernimmt, kann die Schweiz, verhältnismässig gesehen, mehr Dublin-Rückführungen ins Ausland vornehmen, als sie vom Ausland übernimmt. Das Verhältnis hat sich deutlich zugunsten der Schweiz verändert: Im Jahr 2022 war das Verhältnis 2 zu 1, und jetzt ist das Verhältnis 3 zu 1. Die Schweiz fährt trotz dieser sehr störenden Situation mit Italien immer noch verhältnismässig gut.

Weshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, diese Motion abzulehnen, obwohl wir ja eigentlich auch sehen, dass es eine störende Situation ist? Der Grund ist ganz einfach: Die Motion ist unnötig. Der Kommissionssprecher hat gesagt, es handle sich eher um einen Appell als um eine Motion. Die Motion ist schlicht und einfach erfüllt. Unter Ziffer 1 werden Zahlen verlangt. Wir haben diese am 12.[NB]Oktober 2023 in der Kommission bekommen, und Sie werden sie sicher auch wieder von der Bundesrätin hören. Mit Stand 12.[NB]Oktober 2023 sind knapp 300 Personen aufgrund des Rücknahmestopps durch Italien in die Zuständigkeit der Schweiz übergetreten.

Zudem fordert die Motion mehrfach, dass sich die Schweiz zusammen mit anderen europäischen Verbündeten bei der Europäischen Kommission dafür einsetzt, dass diese gegen diesen unschönen Zustand vorgeht. Wir haben in der Kommission ebenfalls erfahren, dass die Schweiz mit der EU-Kommission auf allen Ebenen in Kontakt ist. Sie ist ausserdem mit einem halben Dutzend "like-minded" europäischen Staaten in Kontakt, die alle bei der Kommission interveniert haben. Die Schweiz ist - Sie haben es gehört - auch in bilateralem Kontakt mit Italien.

Die Schweiz ist also sowohl multilateral als auch bilateral bereits auf allen Ebenen aktiv. Die Motion ist daher nun einmal als erfüllt anzusehen. Wenn Sie sie jetzt trotzdem annehmen, dann ist das reine Symbolpolitik, da man die Motion nach ihrer Annahme gleich als erfüllt bezeichnen kann.

Ich appelliere an Sie im Namen der Kommissionsminderheit der SPK-N: Verzichten Sie auf diese Symbolpolitik, lehnen Sie diese Motion ab.