Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion Hegglin Peter will den Bundesrat beauftragen, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern und, falls nötig, die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Zur langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen sollen umfassende Massnahmen ergriffen werden. So sollen unter anderem der Bestäubungsbedarf und die Risiken ungenügender Bestäubung evaluiert und das Monitoring der Wild- und Honigbienen gestärkt werden.

In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die bereits angenommenen Motionen 19.3207, "Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen", und 20.3010, "Das Insektensterben bekämpfen", die vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wurden. Beide Motionen wurden jeweils einstimmig angenommen. Die Umsetzung dieser Motionen ist im Rahmen der zweiten Etappe des Aktionsplans Biodiversität vorgesehen, die im nächsten Jahr formuliert wird. Die erste Etappe dieses Aktionsplans wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Diesbezüglich ist der Bundesrat durchaus der Auffassung, dass er Massnahmen ergreift.

Wir müssen aber tatsächlich auch ehrlich sein: Wir empfehlen die Ablehnung der vorliegenden Motion, weil sie eine gewisse Kostenfolge hätte. Der Bundesrat wäre bemüht, das Anliegen im Rahmen seines Aktionsplans Biodiversität mit bestehenden Mitteln umzusetzen, im Rahmen der Umsetzung der zwei bereits angenommenen Motionen. Er möchte hier aber keine weiteren Aufträge.

Zudem hatte der Bundesrat im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Biodiversitäts-Initiative Ähnliches beantragt. Der Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Es wurde das Postulat 23.3676 zur zukünftigen Förderung der Biodiversität eingereicht. Wenn Sie dem Bundesrat folgen und die vorliegende Motion ablehnen, würden wir im Rahmen der Arbeiten zur Biodiversitätsförderung auch der Bestäubung durch Insekten Rechnung tragen. Letztlich gilt: Je mehr Biodiversität besteht, desto mehr Nahrung ist vorhanden, auch für die Insekten selbst. So könnten wir diesem Problem begegnen. Wir möchten aber hier nicht auf zusätzliche Aufträge mit direkter Kostenfolge eingehen.