Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, die Motion anzunehmen.

Es ist richtig, Herr Ständerat Zopfi, ich habe im Nationalrat gesagt, dass das jetzt nicht direkt das Ausbauprogramm Step dieses Jahres betrifft. Das haben Sie unabhängig von dieser Motion beschlossen. Aber es ist natürlich ein Signal, dass wir auch weiterfahren und Ihnen nächste Programme unterbreiten. Klar ist aber auch, dass Sie dann, wenn Sie die Motion annehmen, immer wieder über diese Programme abstimmen können. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Ich bitte Sie aus vielen, bereits genannten Gründen im Namen des Bundesrates, diese Motion anzunehmen. Wir haben einfach 40[NB]000 Staustunden, von denen gut ein Drittel auf die A1 entfällt. Es wurde vom Kommissionssprecher gesagt, wie hoch der Anteil des Verkehrs auf diesen Autobahnen und wie wichtig dieses Netz ist. Ich erachte es als eine Verpflichtung unserer Generation, die Infrastruktur auch für die nächste Generation bereitzustellen, damit sie die Mobilitätsbedürfnisse bewältigen kann, wie das unsere Vorfahren in den Sechzigerjahren richtig gemacht haben. Stellen Sie sich vor, wo wir heute wären, hätte man damals nicht dieses Autobahnnetz geplant! Jetzt, denke ich, ist es nichts als verantwortlich, dass wir das strategisch auch für die Zukunft machen - und zwar, und das betone ich immer und gerade auch bei dieser Motion: für Schiene und Strasse. Wir brauchen beides. Wenn wir alle aktuellen Schienenprogramme und die Strassen zusammenzählen, sehen wir, dass wir[NB]deutlich[NB]mehr[NB]in[NB]die[NB]Schiene[NB]investieren. Wir müssen beides tun.

Es ist ganz wichtig, dass diese Motion nicht den Eindruck erweckt, wir bauten jetzt vor allem Strassen. Es sind diese Staustunden, die es zu bewältigen gilt. Egal, woher die Leute stammen, es sind seit der Konzeption des Nationalstrassennetzes einfach drei Millionen Menschen mehr da, die ihre Mobilitätsbedürfnisse haben.

Es wird gesagt: "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten." Das möchte ich nicht bestreiten. Wenn man irgendwo eine neue Strasse baut, dann entsteht auf dieser Strasse neuer Verkehr. Aber wir bauen ja nicht eine neue Strasse, sondern wir erweitern die Kapazität dort, wo der Verkehr bereits da ist - dieser Verkehr ist da.

Wenn hier von Lärm und Platzverschleiss gesprochen wird, dann wollen wir genau diesen Lärm und Platzverschleiss, der heute durch Umfahrungen in den Dörfern entsteht, vermeiden, indem der Verkehr wieder auf die Autobahn, wo er hingehört, zurückverlagert wird. Ich muss Ihnen sagen: Die Dörfer entlang der A1 sind mit den Umfahrungen, die mit dem heutigen GPS automatisch angezeigt werden, wirklich geplagt. Das sehen wir vor allem dort, wo eben noch nicht sechs Spuren da sind.

Ich bin dankbar, Herr Ständerat Bischof, dass Sie sagen, dass diese sechs Spuren wirklich eine Wirkung haben. Wir sehen das am Gubrist, wie ich es vor einigen Monaten geäussert habe: In die eine Richtung ist nach wie vor Stau auf zwei Spuren; in die andere Richtung läuft der Verkehr mittlerweile rund. Stellen Sie sich vor, wir würden das Problem in einer Wirtschaftsmetropole wie Zürich einfach nicht lösen - diese Staustunden waren in diesem Sinne einfach unverantwortlich. Ich glaube, hier können wir eine klare strategische Leitlinie setzen, ohne dass Sie sich damit bereits zu einzelnen Projekten committet haben.

Ich nehme gern die Anliegen von Ständerat Salzmann auf. Es ist unser und auch mein Anliegen, den betroffenen Landwirten im Rahmen der Ausbauprojekte wirklich so weit wie möglich Kompensationen anzubieten. Es ist unsere Pflicht, den Verlust von Fruchtfolgeflächen zu kompensieren. Das ist nicht überall - hier muss man einfach auch ehrlich sein - eins zu eins möglich, aber die Bemühungen diesbezüglich laufen wirklich auf Hochtouren.

Etwas ist mir abschliessend noch wichtig: Wir versuchen wirklich, mit Massnahmen Stausituationen zu verhindern, bevor wir einen Ausbau machen. So ist die Geschwindigkeitsreduktion heute durchaus ein probates Mittel, indem an vielen Orten auf den Autobahnen, insbesondere auf den neuen Abschnitten, digitale Systeme mit automatischer Geschwindigkeitsänderung eingerichtet werden. Wenn Stau entstehen sollte, wird die Höchstgeschwindigkeit so umgestellt, dass sie automatisch auf 80 Stundenkilometer reduziert wird, oder es werden Pannenstreifen genutzt. Wir versuchen, das wirklich immer zuerst zu machen, bevor wir mit einem weiteren Ausbauprojekt kommen.

Eine Ablehnung würde aber sicher ein falsches Signal senden. Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.