Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Mit dieser Motion werden wir zu keiner Lösung kommen. Da ist sich, glaube ich, die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission einig. Die Motion soll den Bundesrat beauftragen, für die Erstunterbringung der Asylsuchenden eine strategische Kapazitätsplanung zu machen. Hierbei geht es um die Mobilisierung bestehender und allenfalls stillgelegter Armeeunterkünfte sowie, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, um eine Mobilisierung bestehender und allenfalls stillgelegter Unterkünfte [PAGE 2465] des Zivilschutzes und weiterer Elemente des Bevölkerungsschutzes.

Die Motion wurde nach der ablehnenden Wohncontainer-Diskussion im Ständerat von der ständerätlichen Finanzkommission eingereicht. Am 27.[NB]September 2023 wurde sie vom Ständerat angenommen.

In unserer Kommission haben wir die Motion ausführlich diskutiert. Dort gab es einen Antrag, der nicht nur die Kapazitäten der Armee und die unterirdischen Zivilschutzbauten in diese Kapazitätsplanung mit einbeziehen wollte, sondern beispielsweise auch leerstehende Spitäler oder Heime. Dieser Antrag wurde mit 15 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Ich komme nun zu unserer Kommission. Die verschiedenen Begründungen der Mehrheit für die Ablehnung dieser Motion könnten nicht unterschiedlicher sein: Ein Teil der Mehrheit sagte, dass man die Ansprüche an die Unterkünfte herunterschrauben müsse und dass der zunehmenden Anzahl von Gesuchen mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik und nicht einfach mit mehr Kapazitäten zu begegnen sei. Zudem monierte dieser Teil der Mehrheit, dass es keine Vermischung zwischen Armee- und Zivilbauten geben dürfe. Ein anderer Teil der Mehrheit, die die Motion ablehnt, sagte, dass man grundsätzlich nicht gegen die Kapazitätsplanung sei, dass es diese aber schon gebe. Die Motion sei sozusagen lediglich ein Zeichen des schlechten Gewissens, nachdem der Ständerat die Wohncontainer abgelehnt habe.

Dann gab es Enthaltungen mit einer Argumentation, die ungefähr die gleiche war: Die Motion nütze nichts, schade aber auch nicht, sie sei bloss eine Reaktion auf die Ablehnung der Wohncontainer.

Dann gab es auch noch eine Minderheit. Auch hier hätten die Argumentationen nicht unterschiedlicher sein können: Ein Teil der Minderheit sagte - wie auch ein Teil der Mehrheit -, dass die Motion eine Gewissensberuhigung des Ständerates sei, weil die Wohncontainer für Asylsuchende abgelehnt worden seien. Ein anderer Teil der Minderheit sagte aber, dass er vom Bundesrat erwarte, dass eine bessere Kapazitätsplanung gemacht werde, auch schon im Vorfeld.

Sie sehen, Ihre Kommission war ein bisschen gespalten, aber sie sagte mit unterschiedlichen Begründungen ganz klar, mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, Nein zur Motion und bittet Sie, diese abzulehnen.

Je m'exprime encore en français très brièvement. Votre commission a discuté de ce sujet et une majorité de ses membres vous recommande de rejeter la motion, pas parce qu'elle ne veut pas de planification, mais parce qu'elle estime qu'une planification a déjà été faite. Elle estime que la motion est une réaction de mauvaise conscience - si j'ose le dire ainsi - après le rejet de la proposition d'installer des conteneurs pour les requérants d'asile. Pour la majorité de la commission, la planification, comme demandé dans la motion, ne va pas résoudre ce problème d'asile.

Une minorité de la commission soutient la motion pour avoir une meilleure planification.

Au nom de la majorité de la commission, je vous prie de rejeter la motion. La commission a pris cette décision par 14 voix contre 6 et 2 abstentions.