Beerli Christine · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Herr Leuenberger hat mich etwas provoziert. Er hat sich, in seiner wie immer brillanten Rhetorik, davontragen lassen; ich muss jetzt doch zu drei Punkten ein paar Bemerkungen machen:

Die erste Bemerkung betrifft die Rolle der Nationalbank respektive ihrer Vertreter im Rahmen der Kommissionsberatungen. Dazu muss ich sagen: Wir haben gerade zwei Kommissionssitzungen hinter uns, in denen Vertreter von Organisationen Einsitz in der Kommission hatten, aber die Nationalbank war bei der Beratung des Nationalbankgesetzes in höchstem Masse diskret. Wir mussten sie sogar zweimal bitten, weil die erste Aufforderung nicht richtig rüberkam, zu kommen, und sie hat unsere Fragen beantwortet, aber in keiner Art und Weise - das möchte ich wirklich formell hier festhalten - versucht, die Beratungen zu beeinflussen oder ihre Meinung in irgendeiner Art und Weise aufzudrängen. Wir haben da bei der Behandlung des Kartellgesetzes, wie gesagt, etwas andere Erfahrungen gemacht.

Die zweite Bemerkung: Die Vertreter der Minderheiten I und II argumentieren, ohne dass sie in irgendeiner Art und Weise den ersten Satz des Artikels 5 in Betracht ziehen. Dieser erste Satz, wie er von der Mehrheit vertreten wird, heisst: "Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes." Dieses "Gesamtinteresse des Landes" beinhaltet die Verfassung, und die Verfassung erwähnt die Wohlfahrt des Landes und der Bürgerinnen und Bürger. Da ist sehr viel von dem, was von den Vertretern der Minderheiten erwähnt wird, schon enthalten. Die Nationalbank muss diesem Gesamtinteresse Rechnung tragen.

Die dritte Bemerkung: Im zweiten Satz ist, meiner Meinung nach zu Recht, die Preisstabilität als Erstes erwähnt. Die Preisstabilität ist der Grundauftrag der Nationalbank. Danach beachtet sie natürlich auch die konjunkturelle Entwicklung - im Rahmen ihres Grundauftrages, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Als wir die Diskussion in der Kommission lange und wirklich ausführlich führten, hatten wir auch die bereits erwähnte Diskussion mit Herrn Professor Gärtner. Er hat ausgeführt, wie sich die Theorien betreffend die Konjunkturpolitik in den [PAGE 298] letzten Jahren abgewechselt haben. Er hat mindestens sechs oder sieben Theorien aufgeführt, die im Laufe der Zeit wieder eingestellt wurden, wieder weggegangen sind. Es kamen wieder andere Theorien, alte wurden aus der Schublade geholt. Die konjunkturellen Theorien sind sehr politikabhängig und auch sehr vergänglich. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sie berücksichtigt; aber es ist ebenso wichtig, dass man die Preisstabilität als Grundauftrag oben hinstellt und erst in einem zweiten Umgang die konjunkturellen Theorien berücksichtigt und dann eine Gesamtbeurteilung macht.

Wenn man im Weiteren die Aufträge betrachtet, wie sie die anderen Notenbanken haben - wir haben uns diese alle vorlegen lassen, von der Europäischen Notenbank über die Bank of England bis zur amerikanischen Notenbank -, sieht man, dass wir sehr wohl gut eingemittet sind. Viele Notenbanken, namentlich die Bank of England und auch die Europäische Notenbank, haben restriktivere Aufträge als die Schweizerische Nationalbank. Sie stellen die Preisstabilität noch mehr exklusiv in den Vordergrund, als wir das tun, wenn wir im zweiten Satz dann sagen: "Dabei beachtet sie die konjunkturelle Entwicklung."

Ich glaube, dass Ihnen die Mehrheit einen durchaus ausgeglichenen Antrag stellt, und bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.