Grüter Franz · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt erläutert, dass die Hamas tatsächlich so furchtbare Taten begangen hat, und Sie haben auch gesehen, dass die Kommission einstimmig ein Verbot der Hamas verlangt. Weshalb hat sich der Bundesrat nicht dazu durchringen können, diese Frage dringlich zu behandeln, weshalb will er noch diesen langsamen Prozess mit Vernehmlassung usw. durchlaufen, mit der Folge, dass diese Terrororganisation nicht schneller verboten werden kann?