Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Nach neuesten Zahlen von der Bundesinstitution Agroscope ist die Bestäubung weder aktuell noch langfristig gesichert, und der Bedarf nimmt zu. Um die Bestäubungssituation bei verschiedenen Kulturen in der Schweiz beurteilen zu können, führte Agroscope an 101 Standorten Untersuchungen durch. Fazit: Bei einigen Kulturen kam es zu einer ungenügenden Bestäubung. Deshalb ist die Förderung von Honig- und Wildbienen in der Nähe der bestäubungsabhängigen Kulturen zentral. Dabei sind etwa 80 Prozent der Kulturpflanzen auf eine Bestäubung durch Wild- und Honigbienen angewiesen. Diese Bestäubungsleistung ist für die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung[NB]unerlässlich. Ein Teil davon wird von den Wildbienen erbracht, der andere Teil wird durch Imkerinnen und Imker und ihre Verbände nahezu kostenlos sichergestellt.

Die Biene gilt als das drittwichtigste Nutztier, und der Anteil an Kulturfläche, die von ihrer Bestäubung abhängig ist, nimmt in der Schweiz stetig zu. Der Wert der Bestäubungsleistung wird gemäss Agroscope auf etwa 205 bis 480 Millionen Franken geschätzt. Deshalb war ich auch etwas erstaunt, dass [PAGE 1235] die Motion dem UVEK und nicht zum Beispiel dem BLW zur Beantwortung überwiesen worden ist.

Noch meine Interessenbindung: Ich bin Imker und pflege rund 20 bis 50 Bienenvölker - in meiner Freizeit, wie die meisten Imkerinnen und Imker und auch ihre Verbände.

Was will ich mit meiner Motion erreichen? Ich möchte eine langfristige Sicherung der Bestäubungsleistung. Um dies anzugehen, braucht es eine Übersicht. Diese ist trotz Untersuchungen von Agroscope nicht klar, und die Bestäubungssicherheit ist heute dem Zufall überlassen.

Es braucht dazu eine Evaluation des Bestäubungsbedarfs und der Risiken bei ungenügender Bestäubung. Es braucht ein Monitoring und den Schutz von Wildbienen. Von ihnen sind etwa 50 Prozent gefährdet, und es gibt kein Monitoring von Wildbienen. Es braucht aber auch ein Monitoring von Honigbienen. Das wird vor allem kantonal vollzogen; es gibt keine schweizweite Übersicht. Es braucht Vorkehren zur Unterstützung der Landwirtschaft für erforderliche ökologische Leistungen.

Leider beantragt der Bundesrat mit dem Verweis auf die Zustimmung zu früheren Motionen im Zusammenhang mit dem Insektensterben Ablehnung der Motion. Er schreibt mit Verweis auf die Unterstützung anderer Motionen und auf laufende politische Geschäfte, dass die Motion unnötig sei.

Nur: Diese Geschäfte haben nicht die Bestäubungssicherheit im Fokus. Weiter ist die Umsetzung der genannten Motionen nicht absehbar. Schliesslich meine ich, dass der Bundesrat diesbezüglich zu wenig aktiv ist. Die Imkerinnen und Imker, die eine wichtige Rolle spielen, werden in diesem Zusammenhang viel zu wenig einbezogen. Fakt ist, dass die Motion 19.3207 nur fragmentarisch und die Motion 20.3010 noch gar nicht umgesetzt ist und die Massnahmen der AP22+ auch noch nicht in Kraft sind.

Ich spüre zu wenig politischen Willen des Bundesrates, dass das Thema der Insektenbestäubung mit einer klaren Strategie anzugehen ist; der Bundesrat hat das nicht erkannt. Die allgemeinen Massnahmen im Bereich der Biodiversitätsförderung sind zweifellos wichtig für das Wohl der Bienen. In der vorliegenden Motion werden aber konkretere Massnahmen zur Sicherstellung der Bestäubung verlangt. Diese sind mit einer allgemeinen Förderung der Biodiversität noch nicht umgesetzt.

Insbesondere bestehen in den folgenden zentralen Bereichen Lücken:

Erstens geht es um die Klarheit der Situation: Dafür braucht es ein Monitoring und eine Evaluation. Erst dann können gezieltere Massnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.

Zweitens braucht es eine Unterstützung, auch im Bereich der Landwirtschaft, damit bienenfreundliche Massnahmen umgesetzt werden können.

Drittens braucht es auch die Umsetzung über entsprechende Verbände: Im Bereich der Imkerei gibt es gute Organisationen und Verbände, welche sich für das Wohl der Bienen einsetzen. Man täte gut daran, diese in ihren Bemühungen zu unterstützen.

Viertens braucht es auch eine verstärkte Forschung im Bereich der Bestäubungssicherheit. Auch das ist eine Voraussetzung dafür, dass gezieltere Massnahmen ergriffen und weiterentwickelt werden können.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, meine Motion anzunehmen.