Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Mittlerweile ist allen bewusst: Die Schweiz ist ein gewichtiger Rohstoffhandelsplatz. In den vergangenen Jahren hat dieser Sektor ein deutliches Wachstum verzeichnet. Die Unternehmen in der Schweiz haben in Krisenzeiten von den volatilen Märkten profitiert, wobei sich ihre Gewinne teilweise um ein Vielfaches erhöht haben. Aktuellen Schätzungen zufolge - wir haben es von meiner Vorrednerin gehört - trägt der Rohstoffsektor etwa 10 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei, seine Bedeutung ist somit vergleichbar mit derjenigen des Bankensektors.

Diese zunehmende Bedeutung des Sektors geht jedoch mit einem erhöhten Korruptionsrisiko und einer finanziellen Abhängigkeit einher, wie es auch der Bundesrat in seinem Bericht zur Erfüllung des Postulates 13.3365 der APK-N, "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor", im Jahr 2014 bereits deutlich dargelegt hat. Seither sind einige Jahre vergangen, und die Schweiz ist kaum weiter. Es ist bekannt, dass der Rohstoffsektor mit Problemen wie Korruption, Geldwäsche, Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen konfrontiert ist. Trotz Berichten, die diese Probleme aufzeigen, wurden bisher nur wenige konkrete Vorschläge zur Risikominimierung vorgelegt. Die Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht Schweiz - abgekürzt "Rohma", analog zur "Finma" - wäre ein bedeutender Schritt nach vorne.

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine geriet die Schweiz international einmal mehr negativ in die Schlagzeilen. Über den Schweizer Rohstoffhandelsplatz, vor allem über den Kanton Zug, füllt Putin seine Kriegskasse. Das Risiko, das von diesem Sektor ausgeht, ist nicht mehr zu vernachlässigen. Daher bräuchte es gesetzliche Grundlagen und eine Aufsichtsbehörde, vergleichbar mit der Finma. Eine solche Behörde könnte die Umsetzung der Sanktionen gegen den Handel mit russischen Rohstoffen stärken und die teilweise sehr geforderten Kantone sowie das SECO bei der Erfüllung der Sanktionen unterstützen. Eine Rohstoffmarktaufsicht wäre in der Lage, relevante Risiken zu identifizieren, Regulierungen frühzeitig zu planen und die notwendigen Informationen bereitzustellen. Sie könnte den regulierten Unternehmen zusätzliche Sorgfaltspflichten auferlegen, insbesondere im Umgang mit politisch exponierten Personen und mit Personen, die diesen nahestehen. [PAGE 2478]

Zudem könnten Transparenzvorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass kein Handel mit illegalen Rohstoffen oder mit Rohstoffen aus Ländern mit internationalen Handelssanktionen betrieben wird. Die Rohma könnte auch eine Unterstützung sein und würde Unternehmen bei den Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferketten begleiten.

Eigentlich sieht auch der Bundesrat den entsprechenden Handlungsbedarf, denn im Bericht aus dem Jahr 2020 empfiehlt er die Schaffung branchenspezifischer Leitlinien zu Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei und Korruption im Rohstoffsektor. Zudem würde er eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden und Finanzintermediären begrüssen.

Durch eine unabhängige Aufsicht können wir die Integrität dieses Sektors wahren und gleichzeitig unsere globale Reputation als verantwortungsbewusster Wirtschaftsstandort stärken. Die fairen Akteure werden gestärkt und bekommen gleich lange Spiesse. Ein spezifischer Rechtsrahmen, der auf die Einhaltung der Menschenrechte, den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung fokussiert, ist heutzutage dringend erforderlich. Dies entspricht auch internationalen Entwicklungen; das Lieferkettengesetz der EU umfasst auch den Rohstoffsektor.

Ich bitte Sie daher, meiner Minderheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion Folge zu geben und somit die Weichen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Zukunft des Rohstoffsektors in der Schweiz zu stellen.