Aebischer Matthias · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Auch zu diesem Geschäft erlaube ich mir, kurz die Sicht der Mehrheit zu schildern.

Gemäss Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht wählt die Bundesversammlung die Präsidentin, den Präsidenten und auch die Vizepräsidentin, den Vizepräsidenten auf Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichtes für jeweils zwei Jahre. Da der bisherige Vizepräsident Stephan Breitenmoser - er ist heute hier, wir haben ihn verabschiedet - aus Altersgründen auf Ende Jahr zurücktritt, schlug uns das Bundesverwaltungsgericht in St.[NB]Gallen vor, ihn durch Frau Claudia Cotting-Schalch zu ersetzen.

Am 8. November dieses Jahres hörte die Gerichtskommission die Richterin Claudia Cotting-Schalch an. Frau Cotting-Schalch war bereits beim Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes vor rund zwanzig Jahren mit dabei, präsidierte fünf Jahre lang die Abteilung 4, war Präsidentin der Präsidentenkonferenz und auch Präsidentin der ersten Kammer in der Abteilung 6.

Angesichts der jüngsten Vorkommnisse am Bundesverwaltungsgericht, die auch den Weg in die Medien fanden, wollte sich die Gerichtskommission vergewissern, dass die zur Vizepräsidentin vorgeschlagene Richterin, Claudia Cotting-Schalch, keinesfalls in irgendeiner Angelegenheit persönlich beschuldigt wird. So verlangte die Gerichtskommission bei der Verwaltungskommission den Untersuchungsbericht zu den Mobbingvorwürfen gegen einen Richter an einer der[NB]Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Kommission konnte anhand des Berichtes feststellen, dass Frau Cotting-Schalch nicht zu den Personen gehörte, die in diesen Fall involviert waren. Der Name Cotting-Schalch erscheint im 130-seitigen Bericht gerade ein einziges Mal, nämlich bei der Auflistung der Mitglieder der Verwaltungskommission der Amtsperiode 2020/21. Im Weiteren stand Frau Cotting-Schalch zur eben erwähnten Sache in der Befragung am[NB]8.[NB]November ausführlich Red und Antwort.

Die Mehrheit der Gerichtskommission ist also - im Gegensatz zu Nationalrat Aeschi und der SVP-Fraktion - der Meinung, dass Frau Cotting-Schalch alle nötigen Fähigkeiten und Voraussetzungen für das Vizepräsidium mitbringt.

Wir haben nun zwei Wortmeldungen zu den Geschäften der Gerichtskommission zugehört. Das ist nicht Usus, und ich wiederhole als scheidender Präsident der Gerichtskommission: Solche Diskussionen im Plenum sind nicht nur schlecht für die Gerichtskommission, sondern schwächen primär auch die Glaubwürdigkeit der Richterinnen und Richter, schwächen die Glaubwürdigkeit der Gerichte, schwächen die Institutionen unseres Landes. Tragen wir Sorge zu den Institutionen, tragen wir Sorge zur Schweiz.

Ich bitte Sie im Sinne der Mehrheit, Frau Claudia Cotting-Schalch zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes zu wählen.