Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Nachdem das Thema offensichtlich ausgeweitet wird, möchte ich auch einige Bemerkungen einbringen, weil ich mich dem allgemeinen Loblied nicht anschliessen kann. Wir müssen immer davon ausgehen, dass wir bei dieser Vorlage hier vor sieben Jahren die Absicht hatten, eine Tourismusförderung einzuleiten und auch fiskalische Interessen wahrzunehmen. Wir haben Verzögerungen über viele Jahre gehabt, das wurde auch erwähnt. Wenn man rascher gehandelt hätte, hätte man bis heute sicher eine Milliarde Franken einnehmen können. Die Verschleppung hat viel gekostet, und wir stehen heute vor einem Produkt, das nicht befriedigen kann; das möchte ich deutlich sagen.

Wir haben eine Überregulierung; ich weiss nicht, wie viele Verordnungen es mit so vielen Artikeln gibt, wie sie diese Spielbankenverordnung hat. Wir haben eine Verordnung, die marktwirtschaftliche Ansätze völlig vermissen lässt, und wir haben - zumindest trifft das auf die touristischen Bergregionen zu - heute eine restriktivere Situation als 1992, als man uns versprochen hat, über diese Gesetzgebung eine Tourismusförderung in diesem Land zu machen.

Bestehende Spielcasinos werden infrage gestellt, vor allem Kursäle; es gibt einige Kursäle, die Probleme bekommen werden. Es werden im Tourismus keine neuen Angebote entwickelt werden können. Destinationen, die bisher von den Einnahmen der Kursäle abhängig waren, auch für ihre kulturellen und betrieblichen Leistungen, werden weniger Einnahmen haben; sie werden also Finanzierungsprobleme bekommen.

Wir haben neu ein Verbot von A-Casinos, zumindest trifft das für den Kanton Graubünden zu, auf die wichtigste bzw. von den Logiernächtezahlen her grösste "Ferienecke" der Schweiz. Tourismusorten wie St. Moritz und Davos wird es heute verwehrt, ein gleichartiges Angebot zu entwickeln, wie touristische Regionen oder Orte in Österreich es haben. Ich habe das hier verschiedentlich dargestellt. Man kann in St. Moritz, an dieser Topdestination, nicht meinen, man könne bezüglich Kursäle mit Kitzbühel und derartigen Destinationen konkurrieren.

Ich komme nicht auf den Entscheid betreffend das Tessiner Casino zurück. Juristisch ist das schon in Ordnung, es ist auch begründet und gerechtfertigt. Aber man könnte das eben auch anders lösen; das beschäftigt mich. Der Bundesrat sagt in der Antwort bezüglich der Tessiner Angelegenheit, er bedaure sehr, dass durch die Schliessung des Casinos in Mendrisio Arbeitsplätze verloren gegangen seien, er sei aber überzeugt, dass dieser Verlust von Arbeitsplätzen im Kanton Tessin durch die Neukonzessionierung von A- und B-Spielbanken mehr als wettgemacht werden könne.

Wenn ich die Situation in Graubünden betrachte, stelle ich fest, dass das einfach nicht der Fall ist. Es werden hier massiv Arbeitsplätze vernichtet, und es gibt keine Kompensation, wenn man für Graubünden die drei bestehenden Casinos festschreibt und sagt, es gebe nichts anderes. Das ist doch die Situation, in der wir uns befinden. Es ist mir klar: Das ist jetzt beschlossen. Ich bin jetzt froh, wenn man die ganze Angelegenheit umsetzt.

Aber ich möchte doch den Bundesrat bitten, dass man im Einvernehmen mit den Tourismusregionen einmal die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Beschlüsse neutral abklärt. Wir sollten miteinander abmachen, wer diese Studie macht. Ich bitte den Bundesrat - wenn die Ergebnisse so sind, wie wir das immer gesagt haben -, die ganze Spielbankenpolitik, wie sie jetzt eingeleitet wird, zu überprüfen.

Ich möchte Sie bitten, dass man nun diese betriebswirtschaftlichen Konsequenzen für bestehende Kursäle und die regionalwirtschaftlichen Konsequenzen Ihrer Beschlüsse einmal eingehend analysiert. Es ist leider so, dass wir diese ganze Spielcasinogeschichte zu einem Geschäft des Justizdepartementes gemacht haben, es im Kontext der Geldwäscherei betrachten und es eigentlich verpasst haben, daraus auch ein volkswirtschaftliches Anliegen zu entwickeln.