Kaufmann Pius · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

In der zweiten Runde der Differenzbereinigung zum Voranschlag 2024 wird die Mitte-Fraktion bei der Position 202.A231.0332, "Humanitäre Aktionen", am Beschluss des Nationalrates festhalten und der Mehrheit folgen. Es ist richtig, hier die Mittel zu kürzen. Hilfsgelder sollen über andere humanitäre Organisationen ins Krisengebiet fliessen; es gibt bessere Kanäle, um den Menschen die benötigten Mittel zukommen zu lassen. Aus diesem Grund werden wir in Anhang 2 bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung zur Position 202.A231.0332, "Humanitäre Aktionen", am Beschluss des Nationalrates festhalten, der Mehrheit folgen und so an der Zweckbindung festhalten.

Bei der Position 704.A231.0208, "Neue Regionalpolitik", wird die Mitte-Fraktion der Minderheit Kaufmann folgen und sich somit dem Ständerat anschliessen. Die Regionalpolitik hat für die ländlichen Regionen der Schweiz eine sehr hohe Bedeutung. Damit werden wichtige Projekte, die neue wirtschaftliche Impulse in sonst benachteiligte Regionen bringen, unterstützt und gefördert. Deshalb ist eine Werterhaltung des Fonds für die Mitte-Fraktion von grosser Bedeutung.

Bei der Position 802.A236.0110 wird die Mitte-Fraktion der Finanzkommission des Nationalrates folgen. Es ist unsere Pflicht, dass wir uns an die Verfassung und an die Gesetze halten. Somit müssen wir ein Budget beschliessen, das die Schuldenbremse nicht verletzt. Mit dem Antrag der Finanzkommission würde die Einlage in den BIF für 2024 gekürzt. Dies ist absolut vertretbar und entspricht auch dem Vorgehen, das der Ständerat gewählt hat.

Beim VBS wird die Mitte-Fraktion dem Mehrheitsantrag zustimmen. Die Minderheit will für die Planjahre 2025 bis 2027 das Budget für die Armeeausgaben gegenüber dem Antrag des Bundesrates um 243 Millionen, 539 Millionen und 736 Millionen Franken erhöhen. Eine solche Erhöhung würde den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlamentes für die kommenden Jahre nochmals weiter einschränken. Es ist richtig, dass wir in den kommenden Jahren vermehrt in den Aufgaben- und Finanzplan eingreifen, aber bitte in die andere Richtung. Nur so können wir die Einhaltung der Schuldenbremse erreichen.

Die Mitte-Fraktion wird daher der Mehrheit folgen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.