Müller Damian · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich kann mit dem Ordnungsantrag gut leben. Die Ausgangslage ist klar: Seit dem 17.[NB]Juli dieses Jahres hat die Schweiz ihre Praxis gegenüber den afghanischen Frauen und Mädchen, die unter dem Taliban-Regime leben, überarbeitet. In Anbetracht der Tatsache, dass ihre Diskriminierung fast alle Bereiche des öffentlichen und des privaten Lebens betrifft und dass daraus ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne des Asylgesetzes resultiert, gewährt das SEM ihnen den Flüchtlingsstatus.

Die Schweiz steht mit diesem Vorgehen nicht alleine da. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Asylbehörde der Europäischen Union im Januar dieses Jahres haben von 27 EU-Mitgliedstaaten nur 12 ihre Asylpraxis entsprechend angepasst. Deshalb ist es sicher gut, wenn die zuständige Kommission eine breite Auslegeordnung macht und sich mit dieser Frage beschäftigt.

Ich möchte aber gerne von der Kommission, dass sie dann auch zügig vorwärtsmacht, damit eben nicht das passiert, was Kollegin Gmür bereits angetönt hat, nämlich dass nachher der Familiennachzug einfach vonstattengeht, weil eben das SEM diese Praxisänderung eigentlich ohne Not vollzogen hat. Deshalb bin ich mit dem Ordnungsantrag einverstanden, bitte aber gleichzeitig bereits hier den neuen Kommissionspräsidenten, dann vorwärtszumachen.