Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Wettstein, besten Dank für die Frage. Ich bin mir bewusst, dass es Gesetzesanpassungen braucht. Im Bereich soziale Wohlfahrt haben wir sehr viele stark gebundene Ausgaben, und das ist ein Problem. Der Bundesrat hat bereits Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, um diese Gesetze anzupassen. Das ist ein Bereich. Der zweite Bereich, den ich genannt habe, ist indes die internationale Zusammenarbeit. Dort haben wir nur schwach gebundene Ausgaben, dort können wir rasch handeln und das unbedingt benötigte Geld bei der Landesverteidigung einsetzen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unserer Bevölkerung. Das muss uns etwas wert sein. Deshalb müssen wir vor allem in der ersten Phase die Bereiche mit den schwach gebundenen Ausgaben, mittel- und längerfristig dann auch die stark gebundenen Ausgaben angreifen.