preparatory:AB 332060

Wortprotokoll

Auch ich werde zu den verbleibenden Differenzen Stellung nehmen.

Ich komme zuerst zur UNRWA. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Es war ein Einzelantrag, der hier drinnen gestellt wurde, also eine Ad-hoc-Entscheidung, und dies können und wollen wir nicht zulassen.

Sie alle wissen, dass die humanitäre Situation im Nahen Osten, besonders in Gaza, katastrophal ist. Wir haben - mein Vorredner hat das gesagt - auch 90 Millionen Franken für die Soforthilfe gesprochen, die nicht an die UNRWA gehen, was absolut richtig und notwendig ist. Diese Kürzung von 20 Millionen Franken, die am Schluss zulasten der Zivilbevölkerung geht, ist nicht vertretbar. Es wäre ein falsches Signal, das wir jetzt, nach dem 7.[NB]Oktober, senden würden. Wir wären eines der einzigen Länder, die überhaupt keinen Kernbeitrag mehr bezahlen würden.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Kompromiss des Ständerates zu folgen. Dieser besagt: Wir kürzen einen Teil davon, und wir ändern die Rahmenbedingungen. Das ist auch richtig, denn die Verwendung dieser Gelder soll wirklich auch überprüft werden. Das kann am besten die Aussenpolitische Kommission tun, aber sicherlich nicht die Finanzkommission - das wäre eine Ad-hoc-Aussenpolitik, die total unseriös wäre. Ich bitte Sie also, sich hier dem Ständerat anzunähern und seinem Beschluss zuzustimmen.

Ich möchte Sie auch noch auf Folgendes hinweisen: Wenn wir uns in der Einigungskonferenz gar nicht einig werden, dann fallen auch andere Rahmenbedingungen weg - Rahmenbedingungen, die vielleicht für Sie doch noch wichtig wären. Wie wäre es mit der Weinabsatzförderung? Dieser Verwendungszweck würde wegfallen. Auch die Förderung von Schweizer Nutztierrassen würde wegfallen. All das fällt weg, wenn wir uns nicht einigen können. Machen wir also einen Schritt auf den Ständerat zu, und werden wir unserer humanitären Tradition gerecht.

Dann zur Regionalpolitik: Hier kann ich mich mehrheitlich - nicht gerne, aber ich muss leider - meinem Vorredner Schilliger anschliessen. Es ist tatsächlich so, die Regionalpolitik ist ein Fonds. Es werden keine Projekte gekürzt. Sie müssen sich die Frage stellen: Wollen Sie beim BIF kürzen, oder wollen Sie bei der Regionalpolitik dieses Mal auf eine Einlage verzichten? Es ist ein bisschen Hans was Heiri. Am Schluss müssen wir ehrlich sein: Diese Finanzpolitik, bei der wir Fonds einfach nicht mehr weiter äufnen, ist gefährlich. Es muss einmalig sein, dass wir eine solche Finanzpolitik machen.

Wir haben uns noch nicht entschieden, ob wir auf diese Äufnung bei der Regionalpolitik oder beim BIF verzichten. Beides finden wir nicht toll, aber wir machen es abhängig davon, wie Sie bei der UNRWA abstimmen.

Nun zur Armee: Wenn Sie kommen und sagen, dass Sie etwas mehr Mittel für die Sicherheit brauchen - Sie erhalten ja schon 300 Millionen Franken mehr -, dann können wir gerne darüber diskutieren. Aber Sie können doch nicht ernsthaft etwas in einen Finanzplan schreiben, das so nicht umsetzbar ist. Entweder sagen Sie dem Bundesrat, dass Sie das nicht umgesetzt haben wollen, er solle mal schauen, was er damit machen könne - dann fühle ich mich als Parlamentarierin vom Bundesrat nicht ernst genommen -, oder Sie sagen ihm, dass er das bitte umsetzen solle. Kurzfristig wird es nur in der Landwirtschaft möglich sein, einen solchen Beitrag zu kürzen. Ich sehe dann schon die Ersten, die aufspringen und das sicherlich nicht tun wollen.

Sie können bei der Armeebotschaft gerne mit konkreten Anträgen kommen, wenn Sie mehr Panzer möchten, wenn Sie mehr für Bodluv möchten. Stellen Sie einen konkreten Antrag, aber schreiben Sie bitte nicht etwas in den Finanzplan, das so nicht oder nur mit massiven, gravierenden Auswirkungen für alle anderen Bereiche umgesetzt werden kann.

Ganz zum Schluss möchte ich noch etwas zu Herrn Guggisberg sagen: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" - genau das können wir tun. Wir haben noch Überschüsse von ungefähr 22 Milliarden Franken aus den letzten Jahren. Diese können wir momentan wegen der Asymmetrie der Schuldenbremse nicht antasten. Sie werden in Kürze die Möglichkeit haben, diesen Fehler zu beheben.