Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Artikel 40 Absatz 2 sagt, welche Kriterien bei der Zusammensetzung des Bankrates zu beachten seien. Es steht hier ausdrücklich Folgendes: "Die Landesgegenden und Sprachregionen sollen angemessen im Bankrat vertreten sein." Das ist absolut in Ordnung. In der Kommission legte ich einen Antrag vor, der leider den Weg alles Irdischen gegangen ist und abgelehnt wurde. Er besagte, dass in diesem Bankrat auch die Sozialpartner vertreten sein sollten.

Ich möchte nun Herrn Bundesrat Villiger anfragen und eigentlich dazu verleiten, hier feierlich zu erklären, dass der Bundesrat bei der Wahl seiner Vertretung in diesen Bankrat selbstverständlich darauf achten wird, dass die verschiedenen wirtschaftlichen Milieus - und damit meine ich z. B. Arbeitnehmer und Arbeitgeber - in diesem für die wirtschaftliche Entwicklung sehr wichtigen Gremium auch weiterhin wie bisher vertreten sein werden.