Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Wir sind bei den letzten vier Differenzen im Voranschlag. Die umstrittenste Differenz betrifft die Position "Humanitäre Aktionen". Wir werden hier der Minderheit Wettstein und somit dem Kompromissangebot des Ständerates zustimmen. Damit nehmen wir eine Kürzung von 10 Millionen Franken in Kauf. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen aber nicht mehr direkt daran geknüpft, dass bei der UNRWA gekürzt wird, sondern es wird ein klarer Auftrag erteilt, dass hier eine bessere Kontrolle erfolgen muss - das habe ich bereits in der letzten Runde gesagt - und dass den APK entsprechend darüber Bericht erstattet wird. Das heisst also nicht, dass die APK in den Gazastreifen gehen, sondern dass das EDA den Job hat, diese Kontrollen durchzuführen - besser als offenbar bis heute - und uns dann Bericht zu erstatten. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe angesichts solcher Kritiken, die zu diesem Hilfswerk offenbar vorkommen und über die man nicht hinwegsehen darf. Hier jetzt eine totale Kürzung vorzunehmen wäre hingegen falsch.

Es freut mich, wenn Herr Guggisberg die Morgenzeitung liest und mich dann hier drin zitiert. Es ist eben so, dass die Schweiz in diesem Bereich einer der grössten Geldgeber ist. Wenn diese Rolle wegfällt oder wenn durch ein Parlament eine solche politische Kürzung erfolgt, dann hat das Folgen für die Reputation mit Blick auf die humanitäre Hilfe der Schweiz, auch wenn der Betrag insgesamt nicht der grösste Betrag und nicht die ganze Summe ist. Es geht eben um Symbolpolitik, und wenn die Räte solche Entscheide mit solchen Vorwürfen fällen, hat das einen Impact.

Die zweite Differenz betrifft die Position "Neue Regionalpolitik". Wie gesagt, es wird kein Projekt gekürzt, es ist ein Buchhaltertrick. Wir werden hier im Moment bei der Mehrheit bleiben, also den Betrag auf null setzen. Auch hier hat uns der Ständerat ein Angebot gemacht. Wir wären bereit gewesen, dieses Angebot auf der einen Seite anzunehmen, wenn auf der anderen Seite die 10 Millionen Franken für die UNRWA mit der Bedingung angenommen worden wären. So wollen wir den Betrag bei der Regionalpolitik noch einmal auf null setzen, um mit Blick auf die Einigungskonferenz, an der wir leider nicht teilnehmen können, zu versuchen, auf der einen Seite die 10 Millionen Franken für die UNRWA zu retten und auf der anderen Seite bei der Regionalpolitik dem Ständerat dann etwas entgegenzukommen. Das ist eigentlich "Dealmasse", nicht mehr und nicht weniger.

Beim BIF gibt es den zweiten Buchhaltertrick. Da werden wir ebenfalls mit der Mehrheit stimmen, damit das Budget am Ende schuldenbremsenkonform ist, denn ablehnen können wir es eh nicht mehr. Es soll wenigstens schuldenbremsenkonform bleiben. Aber diese Buchhaltertricks - wie gesagt, ich habe das auch schon angetönt - können wir nicht ewig machen. Das wird uns irgendwann Probleme bereiten.

Ich komme zur letzten Differenz. Beim Finanzplan wollen wir auch am Entwurf des Bundesrates und am Beschluss des Nationalrates festhalten und nicht jetzt schon zusätzliche Mittel für das VBS in den Finanzplan hineinschreiben. Es fehlen bereits heute für das Jahr 2025 geschätzt 2 Milliarden Franken. Hier jetzt in einem Bereich zu erhöhen führt dazu, dass der Bundesrat an anderen Orten mehr einsparen muss oder das einfach nicht umsetzt. Das heisst, hier wäre, Herr Guggisberg, eben auch masshalten angesagt oder, wie das Sprichwort sagt: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not."