Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine ganz kurze Replik auf die zwei Bemerkungen. Also, zunächst einmal schliesst das eine das andere ja nicht aus. Der Nationalrat hat die Motion klar angenommen, und ein Bericht, das ist eigentlich neu, liegt bereits vor. Der Bericht ist schon da. Normalerweise wird einem Anliegen zugestimmt, und dann kommt erst der Bericht des Bundesrates. Wir haben einen Bericht, der klar definiert und aussagt, dieses Verbot wäre möglich und einfach umzusetzen. Deshalb würde ich Sie doch bitten, diesem Anliegen zuzustimmen, da es ja zur Umsetzung bereit ist.

Noch etwas zu den Gesten und den verschiedenen Interpretationen: Das wäre ja dann eben eine Umsetzungssache, das müsste man dann ja diskutieren. Ich bitte Sie jetzt eben einfach gerade deswegen, weil wir ja bei der offenen Fassung immer wieder diskutiert haben, was denn eigentlich wirklich verboten sei und was man auch noch verbieten müsste, bei diesem konkreten Anliegen den Sack zuzumachen, wenn ich es einmal so sagen darf. Eine Umsetzung mit einer klaren Umschreibung des Verbrechens wäre nun möglich. Und dann ginge es selbstverständlich darum, die ganze andere Problematik auch anzuschauen.