Friedli Esther · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Von unserem ehemaligen Kollegen Thomas Minder habe ich die Motion "Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben" übernommen. Die Motion will, dass mit Eritrea Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen oder einer Migrationspartnerschaft aufgenommen werden. Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat die Motion ebenfalls zur Annahme empfiehlt und unterstützt.

Migrationsabkommen und Migrationspartnerschaften sind essenzielle Bereiche in der Asylpolitik. Sie ermöglichen eine Rückführung all jener Personen, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde. Ich bitte den Bundesrat, hier intensiv vorwärtszumachen und mit weiteren Staaten - namentlich, wie in dieser Motion gefordert, Eritrea - solche Abkommen anzustreben. Aber auch weitere Staaten in Nordafrika sind von grösster Bedeutung.

Wenn wir die Situation in Bezug auf Asylsuchende aus Eritrea anschauen, stellen wir fest, dass Eritrea immer noch an dritter Stelle der Herkunftsländer von Asylsuchenden steht. Die Schweiz ist hier anscheinend sehr attraktiv. Denn in der Schweiz leben in der ständigen Wohnbevölkerung fast 45[NB]000 Personen aus Eritrea. Dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren richtiggehend explodiert. Im Asylbereich kommen aktuell fast 9000 Personen aus Eritrea. Davon verfügen fast 8900 über eine vorläufige Aufnahme, weil man sie mangels eines Abkommens nicht in ihr Land zurückführen kann. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist marginal. Hier zeigt sich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich bitte Sie daher in diesem Sinne, der Motion wie vom Bundesrat empfohlen zuzustimmen.