Friedli Esther · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich spreche hier zu einer weiteren Motion, die ich von unserem ehemaligen Kollegen Thomas Minder übernommen habe.

Seit geraumer Zeit ist die Schweiz mit markant steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Der Bund rechnet für dieses Jahr mit ungefähr 28[NB]000 Asylgesuchen. Die höchste Anzahl von Asylsuchenden in der Schweiz stammt aus Afghanistan, gefolgt von der Türkei und Eritrea. Interessant ist, dass generell bei den Asylsuchenden im Raum Europa Afghanistan als Herkunftsland erst an dritter Stelle steht; Syrien und die Türkei sind die Nummern 1 und 2. Das zeigt, dass die Schweiz von Menschen aus Afghanistan unterdessen gezielt als Asylland ausgesucht wird. Das bestätigt auch die Aussage auf der Website des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, dass der grösste Teil der rechtswidrig in die Schweiz eingereisten Migrantinnen und Migranten afghanische Staatsangehörige sind.

Seit dem Abzug ausländischer Truppen hat sich die Situation in Afghanistan insbesondere für die Männer verbessert. Dass das Taliban-Regime Frauen unterdrückt, da sind wir uns alle einig. Aber bei einem Land von 40 Millionen Einwohnern können wir nicht alle aufnehmen. Die vielen Asylsuchenden aus Afghanistan stellen unser Land und vor allem auch unsere Bevölkerung vor grosse Herausforderungen. Viele Afghanen geben sich als minderjährig aus. Sie müssen dann mit viel Aufwand betreut und geschult werden. So ist gerade meine Wohngemeinde damit konfrontiert, ab Januar 2024 insgesamt 120 unbegleitete minderjährige, männliche Afghanen mitten im Dorf aufzunehmen, direkt neben dem Oberstufenschulhaus und dem Alters- und Pflegeheim. Sie können sich vorstellen, was das für Ängste und Bedenken in der Bevölkerung und vor allem auch was das für Kosten auslöst, gerade im Bereich der Sicherheit. Damit dies nicht in allen Dörfern passiert, müssen wir Massnahmen auf nationaler Ebene ergreifen und die Gewährung des Asylstatus einschränken.

Ich erlaube mir doch noch zu sagen, dass mich vor diesem Hintergrund die Praxisänderung des Staatssekretariates für Migration in Bezug auf Afghaninnen erstaunt. Ich bin froh, dass wir dieses Thema und insbesondere auch die Konsequenzen vertieft in der Kommission diskutieren können. Ich habe es vorhin gesagt: Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und Mädchen effektiv markant verschlechtert. Umgekehrt muss aber festgehalten werden, dass die Situation für männliche Afghanen nicht generell untragbar ist. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll Schutz erhalten, jedoch erst nach individueller Prüfung. Afghanistan soll daher, und das fordert die Motion, für männliche Staatsbürger als Safe Country bezeichnet werden.

Eine glaubwürdige Asylpolitik erfordert einen konsequenten Vollzug der geltenden Gesetzgebung. Ansonsten büsst das Asylsystem als Ganzes an Akzeptanz ein. Mit der neuen Praxis riskiert das SEM einen Pull-Effekt, und zwar nicht nur für Frauen aus Afghanistan, sondern auch für Männer. Die Schweiz wird so für Afghanen noch mehr zum bevorzugten Asylland in Europa.

In diesem Kontext erlaube ich mir, auch noch etwas zum Problem der Sekundärmigration zu sagen. Die irreguläre Sekundärmigration birgt hohes Missbrauchspotenzial und belastet dann unser Asylsystem. Folglich wird die Schweiz ihre humanitäre Tradition längerfristig nicht wahren können, wenn sie durch solche Fälle belastet wird. Dies betrifft insbesondere die Migration von Afghanen aus Österreich in die Schweiz. Ich bin sehr froh, dass wir vorhin die Motion des ehemaligen Nationalrates Romano unterstützt haben und hier dem Bundesrat den Rücken stärken. Es ist daher wichtig und prioritär, mit Österreich ein Rücküberstellungsabkommen für Sekundärmigration auszuhandeln. Dies ist gerade auch für meinen Kanton, den Kanton St.[NB]Gallen, von grösster Bedeutung.

Zuletzt, und das fordert die Motion eben im Sinne eines langfristigen Ziels auch, soll der Bundesrat aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft auszuhandeln, wie es auch mit Eritrea wünschenswert wäre.

Ich bitte Sie daher, der Motion zuzustimmen, dies auch als klares Zeichen, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht.