Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Das Postulat fordert, die kantonalen Staatsanwaltschaften zu entlasten, d.[NB]h., einen Bericht darüber zu verfassen, wie diese Entlastung erreicht werden könnte. Die Stellungnahme des Bundesrates hält fest, dass die Kantone die Behörden so organisieren und ausstatten müssen, dass sie die anfallenden Aufgaben bewältigen können. Das möchte ich nicht infrage stellen. Aber welche Arbeiten, welche Aufgaben die kantonalen Staatsanwaltschaften zu erfüllen haben, welche Rahmenbedingungen, welche Auflagen sie haben, ist in der vereinheitlichten Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) festgelegt. Wenn kantonale Staatsanwaltschaften stark steigende Arbeitslast, Pendenzenberge, Überlastung monieren und sich darüber beklagen, dann sollten wir das ernst nehmen. Die StPO sollte diesbezüglich überprüft werden, und es soll darüber Bericht erstattet werden.

Es ist bewusst keine Motion eingereicht worden, weil Exkollege Minder ja weiss, dass eine Revision der StPO erst kürzlich erfolgte und die damalige Botschaft aus dem Jahr 2019 stammt. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt einen Bericht über diese Umstände erhalten.

Ich habe mich im Kanton Thurgau über die Situation erkundigt. Die Zahl der Falleingänge im Bereich "Verbrechen und Vergehen" stieg von 2020 bis 2023 um 20 Prozent. Die Zahl der Falleingänge im Bereich "Übertretungen" stieg von 2020 bis 2023 um 16 Prozent. Die Gründe für mehr Fälle, mehr Arbeit sind gemäss der Staatsanwaltschaft Thurgau neben steigender Kriminalität folgende: neue Kriminalphänomene, steigende Komplexität - rechtlich und tatsächlich -, steigende Formalisierung, steigende Internationalisierung, steigende Spezialisierung, steigende Streitlust und steigende Medialisierung und Technisierung. Dazu gilt es festzuhalten, dass die Rechtsprechung immer mehr präventive Aufgaben an die Staatsanwaltschaften delegiert.

Ich möchte Ihnen auch noch kurz aus einem Brief der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz (SSK), der Conférence suisse des Ministères publics (CPS), zitieren. Sie hat sich in Bezug auf dieses Postulat an Frau Bundesrätin Baume-Schneider gewandt und geschrieben: "Wir würden es sehr begrüssen, wenn der Bundesrat dem Ständerat beantragt, das Postulat 'Kantonale Staatsanwaltschaften entlasten' anzunehmen." Leider, Frau Bundesrätin, war das nicht der Fall. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir zahlreiche Meldungen von kantonalen Richtern und Richterinnen erhalten haben, die zeigen, dass sie sehr froh wären, wenn man hier den Sachverhalt überprüfen und einen Bericht verfassen würde.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Postulat von Exkollege Minder.