Girod Bastien · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Die Neuwageneffizienz ist ein wichtiges Instrument und der wichtigste Hebel im Verkehrssektor, um die Emissionen zu reduzieren. Der Vorteil dieses Instrumentes ist - und das sollte auch ein Vorteil anderer Instrumente sein -, dass die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Damit hat das Instrument auch eine sehr hohe Akzeptanz. Die Unternehmen haben dann mehr Möglichkeiten, die Klimabelastung zu beeinflussen.

Auch wenn wir in der Schweiz selber keine Fahrzeuge herstellen, Herr Jauslin, wissen Sie ja, dass der Mittelwert stark davon beeinflusst ist, wie sich die Fahrzeugflotte zusammensetzt. Genau dort haben Importeure einen sehr grossen Einfluss mit der Werbung, die sie machen, und mit der Art, wie sie die Autos verkaufen. Es ist ja so, dass das gleiche Fahrzeug mit den gleichen Anforderungen bezüglich Stärke, Volumen usw. riesengrosse Unterschiede bezüglich Klimabelastung aufweisen kann. Man kann ein elektrisches Auto nehmen, dann ist man bei null, oder man kann das Gegenteil machen, und dann hat man sehr hohe Emissionen. Hier haben die Importeure einen grossen Einfluss.

Genau um diesen Einfluss geht es, nämlich darum, dass dieser im Sinne des Klimaschutzes genutzt wird. Deshalb müssen die Importeure hier in die Pflicht genommen werden. Die Beeinflussung geschieht auch am Anfang, also nicht erst dann, wenn die Fahrzeuge schon verkauft und bei den Haushalten sind, sondern am Anfang, nämlich bei der Zulassung. Das ist der richtige Moment - deshalb auch die hohe Akzeptanz.

Die EU, die uns in vielen Punkten bezüglich Umwelt, Nachhaltigkeit und Klima am Überholen ist, plant für 2035, hier auf null zu gehen. Mit diesem Instrument können wir den Betrieb von leichten Nutzfahrzeugen und Personenwagen netto-null-kompatibel gestalten. Genau das plant die EU für 2035. Deshalb liegt hier eigentlich ein Kompromissantrag vor, den alt Nationalrat Kurt Egger in der Kommission gestellt hatte und den ich übernommen habe. Es handelt sich um eine Minderheit, nicht um eine Mehrheit. Deshalb bringt es nichts, den Kompromissantrag aufrechtzuerhalten. Wir folgen hier besser der EU. Ich werde diesen Minderheitsantrag entsprechend zurückziehen.

Es ist dennoch wahrscheinlich auch wichtig, mitzunehmen, dass das Gesetz bis 2030 befristet ist. Nach 2030 geht es schnell weiter in Richtung Elektromobilität. Dazu müssen wir die Voraussetzungen schaffen, insbesondere auch bezüglich der Ladeinfrastruktur. Da haben Sie auch bereits in diesem Gesetz die Möglichkeit, das zu unterstützen. Dies tun wir aber nicht, indem wir die Förderung zurückfahren, wie das der Ständerat will, sondern indem wir wie der Bundesrat eine Unterstützung gewährleisten, sodass wir rechtzeitig die entsprechende Ladeinfrastruktur haben.