Munz Martina · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Das Klima- und Innovationsgesetz wurde im Juni 2023 angenommen. Die SP-Fraktion verlangt jetzt die konsequente Umsetzung.

Mit der Senkenleistung wird CO2 aus der Atmosphäre genommen. Wenn diese Massnahme eine Wirkung erzielen soll, dann muss das CO2 dauerhaft gespeichert werden. Die Minderheit Vincenz will in Artikel 2 auf die Dauerhaftigkeit der Bindung an ein Speichermedium verzichten. Was nützt es, wenn mit viel Mittelaufwand CO2 aus der Luft genommen wird, das dann kurzfristig wieder an die Luft abgegeben wird? Das wäre eine reine Energie- und Geldverschwendung. Wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab.

Die SP-Fraktion fordert in Artikel 3 ehrgeizige Reduktionsziele. Die CO2-Emissionen müssen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Doch die Ziele sind nicht wirklich ambitioniert, denn ein Viertel der Reduktion kann im Ausland erkauft werden. Das ist teuer, und das hat keine nachhaltige, strukturelle Wirkung in der Schweiz. Mit diesem Ablasshandel bleiben wir weiterhin abhängig von fossilen Brennstoffen, und wir schicken Geld ins Ausland. Umso aufwendiger wird die CO2-Reduktion nach 2030. Wir überlassen damit den kommenden Generationen Altlasten, die sie teuer zu stehen kommen.

Die Minderheit Vincenz will bei Artikel 3 Absatz 2 sogar hinter das wenig ambitionierte Ziel der Kommissionsmehrheit zurück, und damit wird das Gesetz noch zahnloser. Die SP-Fraktion lehnt auch diesen Minderheitsantrag ab.

Wir unterstützen aber den Eintrag von wesentlichen Angaben zur Wärmeerzeugung ins Gebäude- und Wohnungsregister. Das ermöglicht eine faktenbasierte Klimapolitik. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Strupler ab.

Noch immer macht der Strassenverkehr rund einen Drittel des CO2-Ausstosses aus. Die EU setzt deshalb den Hebel bei der Neuwagenflotte an. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen für Neuwagen sinken kontinuierlich, weil der Anteil an Elektroautos steigt. Die Schweiz muss dringend die EU-Emissionsstandards im neuen CO2-Gesetz übernehmen. Bei tieferen Standards werden europaweit Autos, die den Anforderungen der EU nicht mehr genügen, in der Schweiz abgesetzt. Die Schweiz würde dadurch zum Zielland für CO2-Schleudern. Der Antrag der Minderheit Jauslin führt zudem zu Fehlanreizen. Das hat die Entwicklung der Jahre 2016 bis 2018 gezeigt. Die schweren SUV profitierten von emissionsarmen Elektroautos. Mit fossilen Treibstoffen betriebene Neuwagen stiessen immer mehr CO2 aus. Die SP-Fraktion wird deshalb den Antrag der Minderheit Jauslin zu Artikel 10 ablehnen.

Wir hätten den Antrag der Minderheit Girod zu Artikel 10 unterstützt, obwohl er eigentlich zu wenig weit geht. Die EU-Kommission hat ja bereits Emissionsgrenzen für Neuwagen auf null gesetzt. Aber der Antrag der Minderheit wurde jetzt deswegen zurückgezogen.

Das Gewicht der Fahrzeuge wird in der EU bei der Berechnung mitberücksichtigt. Damit werden leichtere Elektrofahrzeuge bevorzugt. Der Bundesrat hat dies in seinem Gesetzentwurf auch gefordert. Leider ist die Mehrheit dem Ständerat gefolgt und davon abgewichen. Die Minderheit Suter fordert in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a die Berücksichtigung des Gewichts. Die SP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Suter und damit Gewichtskorrekturen zuzustimmen. Ich danke Ihnen dafür.