David Eugen · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte nur ein Wort hinzufügen. Wir stehen hier sicher vor einer Weichenstellung. Der Bundesrat hat dieses Gesetz ja nur wegen Artikel 49a gebracht. Wenn Sie jetzt dem Antrag Slongo folgen, werden Sie diesem Gesetz die Zähne ziehen. Dann können wir eigentlich auch auf die ganze Revision verzichten. Ich denke, es wäre doch sehr seltsam, wenn wir gerade das, was der Bundesrat als Hauptziel dieser Revision erklärt, handstreichartig wieder aus dem Gesetz entfernen.

Ich möchte Ihnen einfach empfehlen, davon abzusehen, das zu tun.