Müller Damian · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich danke meinen Vorrednern und dem Interpellanten, dass er die Diskussion hier lanciert hat, wie es im Ständerat auch üblich ist, wenn man mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden ist.

Die Situation in Afghanistan, das möchte ich als Vorbemerkung unmissverständlich festhalten, ist tragisch, aber nicht nur für Frauen, sondern für die gesamte Bevölkerung. Da wir hier nur von einem Teil der Bevölkerung sprechen, ist es mir schon noch wichtig festzuhalten: Die Situation ist wirklich für die gesamte Bevölkerung unerträglich.

Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation hat auch mich etwas zum Stutzen gebracht, als ich sie gelesen habe. Die Schweiz kann nicht das gesamte Elend der Welt aufnehmen, und sie kann auch nicht alle Afghanen und Afghaninnen aufnehmen. Dazu haben wir schlicht und einfach nicht die Mittel.

Aber worauf ist der Interpellant eigentlich eingegangen? Die Änderung der Asylpraxis, die vom SEM unter grösster Geheimhaltung vorgenommen wurde, hat meines Erachtens zwei offensichtliche Probleme:

1.[NB]Wenn diese Änderung der Asylpraxis stillschweigend akzeptiert worden wäre, hätte sie den Weg für weitere Änderungen der Asylpraxis geebnet, z.[NB]B. eben auch bei Iranerinnen. Darauf wären die Afghaninnen aus anderen Ländern gefolgt. Das ist das, was ich auch aus den Folgerungen der Kollegen Würth und Rieder herausgehört habe.

2.[NB]Diese Praxisänderung ist aus meiner Sicht unnötig. Die betroffenen Afghaninnen selbst - jetzt geht es um den Inhalt - können ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Gegen einen Entscheid des SEM kann eine Beschwerde eingereicht werden. Aber anstatt dass die Afghaninnen die Verantwortung für diesen Schritt selbst übernehmen müssen, entschied das SEM proaktiv, sie dazu zu bewegen, ein Gesuch zu stellen. Diese Haltung der Fürsorge, die das SEM zugunsten der Asylsuchenden entwickelt, ist in meinen Augen für die Integration in der Schweiz ungesund. Dass das SEM der [PAGE 1265] Meinung ist, dass alles schlüsselfertig geliefert werden muss, ist sicherlich der Grund, warum die Integrationspolitik des SEM schwer zu verstehen ist. Selbst Schweizerbürgerinnen und -bürger müssen Beschwerde einlegen, wenn sie mit einer Entscheidung unzufrieden sind. Es sind nicht die Behörden, die ihnen vorschlagen, Beschwerde einzulegen, beispielsweise bei der Steuererklärung.

Diese Änderung wurde klammheimlich vorgenommen. Das Thema wurde meines Wissens in der zuständigen Staatspolitischen Kommission nie behandelt, weder in derjenigen des Ständerates noch in derjenigen des Nationalrates. Nun müssen wir uns fragen, welche Konsequenzen diese Praxisänderung hat und womit wir rechnen müssen. Wenn diese Praxisänderung für alle Afghaninnen bekannt ist, dann wird sie auch in den Nachbarländern bekannt sein. Natürlich sind die Zahlen zurzeit niedrig. Die Entscheidung, die Tausende von Kilometern entfernte Region zu verlassen, wird nicht leichtfertig getroffen. Es ist noch zu früh, um einen möglichen Pull-Effekt auf die schutzsuchenden afghanischen Frauen und die Regionen der Nachbarländer zu sehen. Aber es braucht ein klares Signal, dort zu bleiben und nicht eine gefährliche Reise nach Europa zu wagen. Europa ist nicht das Eldorado, welches die Frauen zu finden glauben und für welches sie die Entwurzelung aus ihrer Region in Kauf nehmen. Es ist also dringend erforderlich, dass der Bundesrat die Migrationspolitik überdenkt.

Auch wenn es nicht gesetzlich vorgesehen ist, sollte das EJPD bei solchen Entscheidungen von grosser politischer Tragweite die Konsequenzen auch den entsprechenden Kommissionen, wie der SPK, mitteilen. Ich bin froh, dass der künftige Präsident der SPK dieses Thema jetzt auch aufnimmt, um darauf hinzuwirken, dass auch die Kommission angehört wird. Dies geschieht aus Gründen der Transparenz und um den Verdacht der Vertuschung zu vermeiden. Ich bitte Sie also, Frau Bundesrätin, Ihrem Nachfolger mitzugeben, dass bei solchen Praxisänderungen zuerst die zuständige Kommission anzuhören ist.