Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Kollege Müller-Altermatt, Sie haben Artikel 8a nicht angesprochen. Können Sie mir zuhanden der Materialien bestätigen, dass wir bei den Ausnahmen für die Gesamtverteidigung auch die wirtschaftliche Landesversorgung mit einbezogen haben und dass der Bundesrat bestätigt hat, dass er auf Verordnungsebene Ausnahmen vorsehen kann?