preparatory:AB 332246

Wortprotokoll

Diese Erhöhung, Herr Jauslin, rührt vom neuen CO2-Gesetz her, das jetzt in Beratung ist. Zudem geht man davon aus, dass dieses CO2-Gesetz irgendwann in Kraft treten wird. Diese Stiftung hat die Preise vorsorglich erhöht, weil sie weiss, dass sie die Kompensation nur noch mit Zertifikaten erreichen kann, und dadurch steigen dann die Preise. Aktuell werden von dieser Erhöhung der Treibstoffpreise, die auf 5 Rappen gedeckelt ist, ungefähr 3,5 Rappen verwendet. In Zukunft werden es, wie gesagt, 8 Rappen sein. Das heisst, es gibt eine Differenz von 4,5 Rappen, dazu kommen die 5 Rappen der Überführungspflicht. Damit sind wir bei 9,5 Rappen. Wenn Sie nun noch die Mehrwertsteuer dazurechnen, sind wir bei einer Erhöhung der Treibstoffpreise um fast 11 Rappen, die durch diese Überführungspflicht entsteht. Das müssen wir verhindern, wenn wir die Mehrheit, die 2021 das CO2-Gesetz aus genau diesem Grund abgelehnt hat, ernst nehmen wollen.