Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zu diesem Block. In diesem Block geht es um die Pflicht zur Kompensation der CO2-Emissionen bei fossilen Treibstoffen, um die Pflicht zur Überführung von erneuerbaren Treibstoffen und zudem um die Pflicht zur Beimischung von erneuerbaren Treibstoffen zu Flugpetrol. Es geht also, wie Sie schon vorhin von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, um die Kosten.

Auch wenn die Absicht der Kommission, eine schlanke Version dieses CO2-Gesetzes für die Periode 2025-2030 zu machen, einigermassen umgesetzt wurde, wurde das Versprechen, das auch von Bundesrat Albert Rösti beim Eintreten nochmals betont und bestätigt wurde - das Versprechen, keine höheren Kosten für die Konsumenten zu verursachen -, nicht eingehalten. Wenn Sie also diesem Versprechen treu bleiben und wie die SVP die Bevölkerung, die sonst schon unter der Teuerung leidet, quasi als Neujahrsgeschenk nicht noch mit höheren Kosten belasten möchten, dann bitte ich darum, dass Sie bei den Minderheitsanträgen in diesem Block unseren Empfehlungen folgen.

Neu wird nebst der Kompensationspflicht, die, wie Sie gehört haben, bestehen bleibt, auch eine Überführungspflicht eingeführt. Beides hat einen gesetzlichen Preisaufschlagsdeckel von 5 Rappen, was - Kollege Imark hat es ausgeführt - inklusive Mehrwertsteuer insgesamt fast 11 Rappen ergibt, die auf uns zukommen. Da die Kompensationspflicht mit der Einführung der Überführungspflicht nicht mehr wie bisher mit Biotreibstoffen erfüllt werden kann, sondern nur noch mit Zertifikaten, hat die Stiftung Klik in einer Medienmitteilung vom 21.[NB]September 2023 bereits angekündigt, dass sie den Preis auf 8 Rappen erhöhen muss, weil die Zertifikate teurer werden. Dass dies am Schluss der Konsument an der Zapfsäule bezahlen muss, ist wohl klar. Insgesamt können die Mehrkosten bei einer vollen Ausschöpfung also, wie schon erwähnt, bis zu 10 Rappen betragen. Da ist die Mehrwertsteuer aber noch nicht eingerechnet.

Ich bitte Sie deshalb, unbedingt folgende Minderheitsanträge anzunehmen: Einerseits bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Vincenz bei Artikel 28c Absatz 3 anzunehmen. Er möchte, dass der Kompensationsaufschlag nicht durchschnittlich, sondern maximal 5 Rappen betragen darf. Andererseits bitte ich Sie, bei den Artikeln 28f bis 28i unbedingt die Minderheitsanträge Imark zu unterstützen; die Anträge wurden von meinem Kollegen ja schon begründet. Hier geht es um das Fleisch am Knochen dieser Vorlage, hier geht es vor allem um die Mehrkosten. Mit der Streichung dieser Artikel soll die Überführungspflicht gestrichen werden, die zu Zusatzkosten von 5 Rappen an der Tanksäule führen würden. Wenn Sie diese Minderheitsanträge annehmen, da bin ich sicher, nehmen Sie den allfälligen Referendumsbefürwortern auch den Wind - also sozusagen den Treibstoff - aus den Segeln.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Bäumle zu den Artikeln 28j bis 28n abzulehnen und dort der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Ganz klar abzulehnen ist der Antrag der Minderheit Suter bei Artikel 29. Hier möchte die Kommission den CO2-Abgabesatz auf Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen so belassen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, nämlich bei maximal 120 Franken pro Tonne CO2. Die Minderheit Suter möchte - sie hat es vorhin begründet -, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, auf maximal 180 Franken pro Tonne zu gehen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag entschieden abzulehnen. Er gefährdet unnötig den Werkplatz Schweiz und ist ein grosser Bruch mit dem Versprechen, hier beim Preis nicht aufzuschlagen. Folgen wir doch nicht dem Beispiel von Deutschland, das zuerst die Industrie mit neuen Gesetzen und Abgaben zerstört und dann versucht, sie mit Staatsbeihilfen irgendwie am Leben zu erhalten.

Ich bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag Jauslin zu Artikel 24 abzulehnen, dafür aber die Minderheit Jauslin bei Artikel 23 unbedingt zu unterstützen.

Ich danke Ihnen, dass Sie unseren Empfehlungen folgen und somit mithelfen, dass dieses Gesetz wie versprochen schlank, aber vor allem auch einigermassen kostenneutral bleibt - ohne dabei der Bevölkerung weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen und dieses umzuverteilen.