Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte nur eine Präzisierung zur Aussage von Herrn David anbringen, was Doppelschutz und Missbrauch betrifft. Wir sind uns einig, dass nicht jeder Doppelschutz Missbrauchscharakter hat; der Missbrauchscharakter manifestiert sich im Umstand, dass durch den Schutz des Patentes ein völlig untergeordneter, nebensächlicher Teil des Produktes patentgeschützt ist. Nur dann kann ein Missbrauchspotenzial entstehen. Das möchte ich der Klarheit halber festgehalten haben: Doppelschutz bedeutet nicht tel quel Missbrauch.