Imark Christian · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Herr Kollege, Sie haben mir vorgeworfen, dass meine Argumentation unehrlich sei. Ich sage Ihnen jetzt nochmals, wie es ist, danach können Sie wiederum das Gegenteil behaupten.

Bis jetzt gibt es eine Kompensationspflicht. Die Kompensationspflicht kann erfüllt werden, indem erneuerbare Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Gesetzgeberisch ist beim Kompensationsaufschlag ein Deckel von 5 Rappen vorgesehen. Bisher brauchte man 3,5 Rappen. Jetzt hat die Stiftung Klik aufgrund des neuen CO2-Gesetzes angekündigt, die Kompensation auf 8 Rappen pro Liter erhöhen zu müssen. Das heisst, wir haben eine Differenz von [PAGE 2520] 4,5 Rappen. Dazu kommt noch die Überführungspflicht, über die wir jetzt sprechen, die nochmals 5 Rappen kostet. Das macht zusammen 9,5 Rappen, plus Mehrwertsteuer ergibt das 10,27 Rappen pro Liter Benzin und Diesel. Das ist meine Rechnung, Herr Müller-Altermatt.